Die Bundesregierung hat an diesem Freitag angekündigt, die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen in der Corona-Pandemie nachzubessern. Dass die Überbrückungshilfen bis zum Ende des Jahres verlängert werden, stand bereits zuvor fest. Unsere Fraktion hat sich insbesondere aber auch für die Nachschärfung eingesetzt und dazu einen Offenen Brief an die Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz geschrieben (die dpa berichtete in dieser Woche). Zu den aktuellen Ankündigungen aus Berlin sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Ich freue mich sehr über die Zusagen der Bundesregierung, wichtige Nachbesserungen an der Gestaltung der Überbrückungshilfe vorzunehmen. In den vergangenen Wochen war ich im intensiven Dialog mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen und habe gesehen: Unsere staatliche Hilfe kommt noch nicht überall an, wo sie gebraucht wird. Das soll jetzt anders werden – dafür haben wir uns als CDU-Fraktion beim Bund eingesetzt. Mit Erfolg.

Schausteller und Veranstaltungsbranche sind in besonderem Maße betroffen von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum hat während einer Demonstration der Veranstalter vor dem Landtag das Gespräch mit Unternehmern und Selbstständigen gesucht und sie ins Parlament eingeladen. An diesem Mittwoch berichteten Vertreter der Schaustellerverbände im Wirtschaftsausschuss von ihren aktuellen Sorgen. Dazu Henning Rehbaum:

„Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, einen kurzen Draht zu den Betroffenen aus der Schausteller- und Veranstaltungsbranche zu pflegen und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wissen, dass sie ganz besonders von der Corona-Krise betroffen sind.
 

Zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr waren heute Abend Bürgermeisterkandidat Markus Hartmann und mehrere CDU-Ratskandidaten zu Gast in der Sendenhorster Feuerwache. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst die Frage nach Neubau bzw. Modernisierung der beiden Feuerwachen. CDU-Ratskandidat Helmut Beckmann: „Bei solchen Großprojekten für die Stadt sind wir auf die Erfahrung und die Fachkenntnis der Praktiker vor Ort angewiesen.“ Wehrführer Heinz Linnemann erläutert: „Es geht darum, die Schutzziele des Brandschutzbedarfsplans auch zukünftig zuverlässig einzuhalten, Fuhrpark und Ausrüstung zeitgemäß unterzubringen und den Arbeitsschutz für die Kameradinnen und Kameraden sicherzustellen.

Bund und Ländern haben sich bei den Abrechnungsmodalitäten der Corona-Soforthilfe geeinigt. Die NRW-Koalition stand hier über Wochen in engem Dialog mit den zuständigen Bundesministerien. Dazu Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
 
„Die Soforthilfe war das richtige Instrument zur richtigen Zeit, die Ausgestaltung an einigen Stellen jedoch unzureichend. Dass das Abrechnungsverfahren jetzt durch den Bund korrigiert wurde, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Das Einlenken von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war nötig und überfällig. Vor allem zwei Komplexe hatten sich als besonders problematisch erwiesen: zum einen Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, zum anderen die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären Landtagsabgeordneten Hagemeier und Rehbaum:

„Die NRW-Koalition ist angetreten mit dem erklärten Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt um. Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr gab es insbesondere einen Rückgang bei Straßenkriminalität und Gewaltdelikten. Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist. Deshalb freuen wir uns, dass erneut mehr Polizei auf die Straßen unseres Landes kommt.