Kreis Warendorf. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten waren auf Einladung der Vorsitzenden Nicole Reinhardt zum Gespräch mit dem Kreiselternrat im St. Franziskus Kindergarten in Ennigerloh. Nach Besichtigung der Einrichtung und Führung durch Kindergartenleiterin Martina Fröhlich, stand die Reform des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Mittelpunkt des Gesprächs. Zunächst gingen beide Landtagsabgeordneten auf die Eckpunkte des neuen Gesetzes ein. Mit der Reform des KiBiz wird die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und für eine qualitative Verbesserung in der frühkindlichen Bildung gesorgt. Die NRW-Koalition ist bereit 970 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität der Kinderbildung zu investieren.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Henning Rehbaum:

„Der neue Landesentwicklungsplan verbessert die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalen Spitzenverbände, das Handwerk und die Industrie haben den geänderten LEP in der Anhörung daher ausdrücklich begrüßt. Die Änderungen am Landesentwicklungsplan geben mehr Flexibilität und berücksichtigen die Anforderungen von Betrieben und Kommunen.

Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.

„Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild. Besonders erfreulich ist daher die Nachricht, dass der Kreis Warendorf insgesamt 326.500 Euro erhält, um so ihre identitätsstiftenden Baudenkmäler zu pflegen. Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Die Pflege und die in Standhaltung unserer Denkmäler sind für die NRW-Koalition besonders wichtig. Durch die Erhöhung der Fördermittel soll auch das große Engagement der Privatmenschen unterstützt werden. Denn 80% der Baudenkmäler in unserem Land werden von Privatleuten in Stand gehalten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen.“ 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Antrag von CDU und FDP „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis. Der heute beschlossene Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Schritt zu einer breiten Nutzung der Photovoltaik. Wir nutzen dafür die Siedlungsstruktur mit vielen großen Städten in unserem Land. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen 11 Millionen Dachflächen zur Verfügung, auf denen die von den Bürgern akzeptierte Photovoltaik installiert werden kann.