Die Landesregierung hat heute das „Dorferneuerungsprogramm 2018“ vorgestellt. Damit werden 94 Projekte in 62 Gemeinden mit rund 5,9 Millionen Euro unterstützt. Dazu erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum: 
„Die Dörfer und kleinen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu erhalten ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Immerhin sind die ländlichen Räume unseres Landes für nahezu die Hälfte unserer Bürger wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Dabei kommt es darauf an, die vielen Facetten unseres „Landes“ zu berücksichtigen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum: „Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Landesregierung hat mit der Städtebauförderung 2018 ein Paket auf den Weg gebracht, dass die Städte und Gemeinden ganz konkret unterstützt. Die Rekordsumme von über einer halben Milliarden Euro ist in den geförderten Projekten gut angelegt. Ich freue mich sehr, dass auch die Kommunen im Kreis Warendorf von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret fließen knapp 3,7 Millionen Euro in verschiedene Projekte.  Von solchen konkreten Fördermaßnahmen profitieren wir alle.“

Düsseldorf. Seit Anfang des Monats wird die Förderung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen um drei weitere Förderbereiche ergänzt. Das Land unterstützt nun auch den Kauf von Elektrolastenräder, professionelle Beratungen zur Umsetzung von Emissionsarmen Mobilitätslösungen in Unternehmen sowie das Leasing von E-Fahrzeugen in Kommunen.
Dazu der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Henning Rehbaum „Die NRW-Koalition unterstützt mit der Ausweitung des Programms den Umstieg auf klimaschonende elektrische Antriebe und setzt einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffemissionen“.
Konkret erhalten Privatpersonen sowie Unternehmen beim Kauf eines Elektrolastenrads bis zu 30 Prozent des Kaufpreises erlassen, für Kommunen sind sogar 60 Prozent der Anschaffungskosten förderfähig. Außerdem wird die Installation von Ladeinfrastruktur (sogenannte Wallboxen) kräftig gefördert. Für Interessierte hat die Landesregierung alle Informationen zu den Förderprogrammen unter www.elektromobilitaet.nrw.de zusammengefasst.
 

Im Rahmen der halbjährlichen Sprechertagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der 16 deutschen Landesparlamente in Friedrichshafen setzte sich der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum für NRW-relevante Wirtschaftsthemen ein. Die Schwerpunktthemen waren neben der Grundsatzentscheidung der Schaffung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes auch die Windkraftbeleuchtung und die Änderung des Energieeinspeisegesetzes für Energiespeicher und Power-to-X Anlagen. Deutschland hinkt im Hinblick auf die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern deutlich hinterher.

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht  vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklären die Abgeordnete Daniel Hagemeier und Hennning Rehbaum:
„Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack.