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09.10.2018, 08:24 Uhr
Rehbaum: Beschlüsse der wirtschaftspolitischen Sprecher
Im Rahmen der halbjährlichen Sprechertagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der 16 deutschen Landesparlamente in Friedrichshafen setzte sich der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum für NRW-relevante Wirtschaftsthemen ein. Die Schwerpunktthemen waren neben der Grundsatzentscheidung der Schaffung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes auch die Windkraftbeleuchtung und die Änderung des Energieeinspeisegesetzes für Energiespeicher und Power-to-X Anlagen. Deutschland hinkt im Hinblick auf die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern deutlich hinterher.
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder trafen sich Anfang des Monats zum gemeinsamen Austausch. Quelle: CSU Bayern.
Insbesondere im Münsterland gilt es, Funklöcher zu stopfen. Neben der Vereinbarung der CDU/FDP-Landesregierung mit den Mobilfunkanbietern vom 25.06.2018 plädieren die Wirtschaftspolitischen Sprecher dafür, im Rahmen der 5G-Netz Lizenzversteigerung statt eines möglichst hohen Versteigerungserlöses  lieber eine flächendeckende Netzabdeckung in Stadt und Land zu erzielen. Auch die Windkraftbeleuchtung stand auf der Tagesordnung. Die nächtliche Signalbeleuchtung der Windkraftanlagen wird von Anwohnern oftmals als Belastung empfunden. Hier soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitischen Sprecherrunde eine bedarfsgerechte Beleuchtung, die nur aktiviert wird, wenn tatsächlich Flugzeuge in der Nähe sind, Abhilfe schaffen. Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien formulierten die Wirtschaftspolitiker als weiteres Tagungsergebnis Bedingungen zum Gelingen des Ausstiegs aus der Kohle, um neben dem Klimaschutz auch  Wirtschaft und Arbeitsplätze mit der Energiewende in Einklang zu bringen. Für sogenannte Power-to-X Anlagen  schlagen die Wirtschaftspolitiker eine Änderung des Energieeinspeisegesetzes für Energiespeicher vor. Derzeit muss für Strom, der in Groß-Akkus gespeichert wird, oder Wasserstoff, der in synthetisches Gas oder synthetischen Diesel umgewandelt wird, EEG-Umlage bezahlt werden. Dies hemmt den Ausbau von Großspeichern und Anlagen zur Umwandlung von Ökostrom in Gas und Kraftstoffe. Dabei wird die  Stromspeicherung in Akkus oder in Form von Gas und Flüssigkraftstoff genauso wie der Ausbau der Stromleitungen aber gebraucht, damit ein Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen kann – auch an dunkeln Tagen ohne Wind.