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13.07.2018, 08:17 Uhr
Henning Rehbaum zur neuen Landesbauordnung:
NRW-Koalition vereinfacht Neubau von Wohnraum
In der heutigen Plenardebatte hat sich der Landtag mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition befasst. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU), Sprecher der Münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten:
 
„Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige „Klima für Neubau“, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann. Gerade in Münster und den münsterländischen Nachbargmeinden werden dringend neue Wohnungen gebraucht.
 

Barrierefreiheit wird neuer Standard - das macht unsere Städte und Gemeinden nicht nur altersgerechter, sondern auch familienfreundlicher. Denn da, wo man sich auch mit einem Rollator oder Rollstuhl gut bewegen kann, kommt man auch mit einem Kinderwagen besser durch.
 
Wir ermöglichen Schaffung von Wohnraum in überfüllten Innenstädten – denn durch das Heben von Nachverdichtungspotenzialen ermöglichen wir eine Entspannung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Wohnen darf nicht immer teurer und Wohnraum nicht immer knapper werden. Dieser Entwicklung wollen wir entgegensteuern.
 
Wir entschlacken das Baurecht - damit das Bauen schneller und kostengünstiger wird, hat die NRW-Koalition die Bauordnung von kostensteigernden und unnötigen Vorschriften befreit und Bearbeitungsfristen für Bauämter eingeführt. Wer Terrassenüberdachungen, Balkonverglasungen oder Wintergärten bis 30 m² errichten will, benötigt in Zukunft sogar keine Baugenehmigung mehr. Das spart Zeit und Geld. Ebenfalls bleibt das Freistellungsverfahren erhalten, wodurch es für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser weiterhin – anders als unter rot-grün geplant – keiner Baugenehmigung bedarf. Dazu wollen wir zur weiteren Vereinfachung die digitale Baugenehmigung, die als landesweites Pilotprojekt in der Baubehörde des Kreises Warendorf entwickelt wird. Außerdem haben wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan mehr Flexibilität für Wohn- und Gewerbebau gerade im Ländlichen Raum geschaffen.
 
Wir trauen den Menschen etwas zu und geben Ihnen dort, wo keine Sicherheitsbedenken bestehen, ihre Baufreiheit zurück. Davon werden auch die Menschen im florierenden Münsterland profitieren.“