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11.04.2018, 14:36 Uhr
CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum:
„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden auch im Kreis Warendorf!“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, erklären die Abgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 1,69 Mio. Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Hagemeier und Rehbaum weiter.

Kommune

Auszahlungsbetrag

Ahlen

164.437 €

Beckum

240.371 €

Beelen

50.000 €

Drensteinfurt

108.398 €

Ennigerloh

154.555 €

Everswinkel

96.374 €

Oelde

144.394 €

Ostbevern

94.719 €

Sassenberg

112.301 €

Sendenhorst

107.258 €

Telgte

143.167 €

Wadersloh

86.607 €

Warendorf

188.317 €

 

1.690.898 €