Mehr Landesunterstützung für Kindergärten und Schulen

08.05.2017, 14:52 Uhr

Zu einem Arbeitsgespräch war jetzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum zu Gast bei Bürgermeister Berthold Streffing im Sendenhorster Rathaus. Hauptschwerpunkte waren die Situation an Schulen und Kindergärten.
Anwesend war daher auch der zuständige Bereichsleiter der Stadt, Jürgen Mai.

"Die sieben Kindergärten in unserer Stadt stehen unter Druck, weil die Gelder aus Düsseldorf für Betrieb und Gebäude nicht reichen," erläutert Jürgen Mai die Lage. Dazu käme die Belastung der Erzieherinnen durch gestiegene Bürokratiepflichten und größere Gruppen.


Berthold Streffing dazu: Wir als Stadt sehen das wie der Städte- und Gemeindebund: Das hätte die Landesregierung längst ändern müssen Eine Überprüfung des geltenden Gesetzes wurde immer nur angekündigt ist aber bislang nie erfolgt. Die Schwierigkeiten jedoch sind mit jedem Jahr gewachsen."

Henning Rehbaum: "Die Politik der Landesregierung mit dem Schlagwort „Kein Kind zurücklassen“ ist gescheitert. Der hohe Unterrichtsausfall trifft alle Kinder. Kein anderes Bundesland gibt so wenig Geld für Bildung aus wie NRW. Wir brauchen endlich mehr Lehrer an unseren Schulen und müssen diese von Verwaltungsaufgaben entlasten. Im U3-Bereich ist unser Land weit abgeschlagen Schlusslicht. Hier müssen wir eindeutig besser werden.
Neben einer auskömmlichen Finanzierung brauchen wir dringend einen verbesserten Betreuungsschlüssel und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kitas“.

Auch die Schulpolitik sieht Bürgermeister Streffing kritisch. So profitiere Sendenhorst vom Kreditprogramm der Landesregierung zur Renovierung von Schulen nur minimal.

Streffing: "Nichtstaatliche Ersatzschulen wie die Realschule St. Martin und die Montessori-Sekundarschule hat die rot-grüne Landesregierung ausdrücklich aus dem Sanierungskreditprogramm ausgenommen. Das ist nicht gerecht." Und auch bei den erheblichen Kosten für die Inklusion, z. B. für Aufzüge und Behinderten-WCs, habe die Stadt für die Montessorischule kleine Unterstützung des Landes erhalten. "Es ist gut und richtig, dass Rollstuhlkinder an unseren Schulen unterrichtet werden. Dass aber die Kosten für Fahrstühle und Behinderten-WCs vom Land nicht übernommen werden, ist nicht okay," betont Streffing. Auch der Städte- und Gemeindebund sehe das so.

Henning Rehbaum: "Wenn das Land das Recht auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung einführt, dann muss es auch die erforderlichen Gelder, Räume und Personal dafür bereitstellen."

Rehbaum und Streffing vereinbarten, die gute Zusammenarbeit wie bewährt fortzusetzen.