„Ländlicher Raum kann mehr“

05.05.2017, 11:57 Uhr
Foto von links: stv. Landrat Rudi Luster-Haggeney, Henning Rehbaum MdL, Bürgermeister Christian Thegelkamp
Foto von links: stv. Landrat Rudi Luster-Haggeney, Henning Rehbaum MdL, Bürgermeister Christian Thegelkamp

Was die Bilanz der aktuellen Landesregierung für Wadersloh und das Land anging, waren sich MdL Henning Rehbaum und Bürgermeister Christian Thegelkamp schnell einig: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai wird sehr, sehr spannend.

Schwerpunkt des Gesprächs zwischen dem Wadersloher Bürgermeister und dem CDU Politiker war vor allem das Verhältnis zwischen Land und Kommunen. „Düsseldorf trägt die Verantwortung für viele Entwicklungen, die wir hier in der Fläche ausbaden müssen“, so Rehbaum.


„Die Finanzierung der Kindergärten ist nicht auskömmlich. Immer mehr Einrichtungen müssen sich mächtig an die Decke strecken, um über die Runden zu kommen. Wir als Kommunen müssen aber den Rechtsanspruch garantieren und uns viele Klagen der Erzieher und Eltern anhören. Der Adressat sind aber nicht wir, sondern die Landesregierung, die es in all den letzten Jahren nicht geschafft hat, die Finanzen an die gestiegenen Ausgaben und Mehrbedarfe anzupassen.“

Henning Rehbaum kennt das Problem: „Die Gelder des Landes für die Kitas müssen rauf. Jetzt beitragsfreie Kitas zu versprechen, ist unseriös. Wir müssen zunächst einmal genügend Plätze für die Kinder schaffen und viel Geld in die Qualität der Einrichtungen, kleinere Gruppen und die Entlastung der Erzieherinnen stecken. Erst danach kann man Beitragsfreiheit nachdenken“.

Sorgen machten sich Thegelkamp, Rehbaum und der ebenfalls anwesende CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Rudolf Luster-Haggeney über die Entwicklungsmöglichkeiten für Wadersloh und seine Ortsteile Diestedde und Liesborn. „Bei den aktuellen Ausgleichsflächen für Bauprojekte, egal ob Wohnbau, Gewerbe oder Infrastruktur wird es immer schwerer, ländlichen Gemeinden wie Wadersloh eine Perspektive zu bieten“, so Luster-Haggeney. Besonders ärgerlich sei beispielsweise, so Thegelkamp, dass wenn er Flächenkontingente innerhalb der Kommune tauschen wolle, großen Belastungen ausgesetzte Gewerbe und einfache Wohnbauflächen eins zu eins miteinander verrechnet werden müssten: „So werden unsere Planungshorizonte mit Absicht noch einmal dezimiert. Das ist doch absurd.“

Ein Problem, das Henning Rehbaum gut nachvollziehen kann: „Wir fordern, die bestehenden Kompensationsregelungen sinnvoll zu überarbeiten. Nicht immer müssen zwingend neue ökologische Ausgleichsflächen beim Bauen nachgewiesen werden. Warum verbessert man nicht viel mehr bestehende Naturschutzflächen, Industriebrachen oder Militärgelände? Auch hier gilt der Grundsatz, mehr Qualität statt Quantität. In diesem Sinn muss auch der Landesentwicklungsplan und das Landesnaturschutzgesetz überarbeitet werden“.

Positives konnte Thegelkamp beim Thema Flüchtlinge vorbringen: „Wir haben die Situation bislang gut gemeistert. Nennenswerte Probleme haben wir vor Ort Gott sei Dank nicht." Es sei jedoch ärgerlich, dass die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe nicht eins zu eins bei den Kommunen ankämen. „Da ist in Düsseldorf leider einiges zum Nachteil der Kommunen für den Landeshaushalt mit klebrigen Fingern abgezweigt worden“.