Jens Spahn (CDU) zu Gast bei Beckumer Parteifreunden

Marktfrühstück mit Staatssekretär

05.05.2017, 08:47 Uhr | Bericht aus der Glocke vom 05.05.2017 vom Redaktionsmitglied Wolfgang Krogmeier

Beckum (gl). „Wir wollen ein Industriestandort bleiben. Es geht um unsere Arbeitsplätze in Deutschland. Und wir wollen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.“ Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, stellte bei seinem Besuch in Beckum klare Forderungen für die Zukunft auf.

Er kritisierte dabei besonders die Zustände in Nordrhein-Westfalen. Das größte Bundesland sei weit ins Hintertreffen geraten. „Es macht eben einen Unterschied, wer regiert“, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl.


Zum Marktfrühstück hatte der CDU-Stadtverband Beckum gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum in den Braugasthof „Stiefel“-Jürgens eingeladen. Dort wurde kritisiert, dass die von SPD und Grünen gestellte Landesregierung das Land NRW herunter gewirtschaftet habe, das betreffe unter anderem die Bereiche Schule, Verkehr und Wirtschaft.

„Wir sind die Lokomotive in Europa“, ging Spahn auf die Situation in Deutschland ein. Er verwies auf die höchsten Lohn- und Rentensteigerungen seit Jahren. Nach 45 Jahren habe die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2014 erstmals keine Schulden mehr gemacht und in den beiden folgenden Jahren sogar einen Überschuss erzielt. „Das hat außer Luxemburg kein anderes Land geschafft“, machte der Staatssekretär mit Stolz deutlich.

Das sei in NRW anders, dort habe man mehr Schulden gemacht als in 15 anderen Bundesländern zusammen, blickte Spahn auf die Situation im Land. „Nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen die Städte und Gemeinden finanziell in die Knie“, übte der CDU-Politiker weitere Kritik an der fehlenden Entlastung der Kommunen durch das Land.

„So hätten wir Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder aufbauen können“, übte Spahn heftige Kritik am heutigen Planungsrecht. Bauprojekte könnten nicht mehr umgesetzt werden, zeigte er an einigen Beispielen auf.

Deutschland sei nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland und gebe viele Integrationshilfen. „Doch dafür dürfen wir auch etwas erwarten“, bezog der Staatssekretär klar Stellung, „die Einwanderer müssen auch mit dem Herzen hier angekommen sein.“ Sie müssten für die Werte der Gesellschaft einstehen, so auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.