„Hygiene-Ampel“ steht in der Kritik

Diskussion der Mittelstandsvereinigung

28.04.2017, 08:53 Uhr | Bericht aus der WN vom 28.04.2017

 
-pes- Ahlen - Was bringt die geplante Hygiene-Ampel? „Sie informiert nicht, sie verwirrt den Kunden und bringt einen unsäglichen Mehraufwand an Bürokratie für uns“, so Ralf Swonke. Der Obermeister der Fleischerinnung fand am Mittwochabend deutliche Worte bei der Informationsveranstaltung mit Diskussion, die von der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) angestoßen worden war.

In der „Ansprech-Bar“ in der Lohnhalle der Zeche Westfalen kamen dazu Interessierte und Fachleute zusammen. Nach der Begrüßung durch die MIT-Vorsitzende Susanne Block hielt Henning Rehbaum, CDU-Landtagsabgeordneter, dazu ein kurzes Referat.


„Es sollte die Aufgabe der Regierung sein, dem Mittelstand Steine aus dem Rucksack zu nehmen. Stattdessen gefährdet die rot-grüne Regierung mit solchen Gesetzen kleine Betriebe“, fand der Abgeordnete.

Das sahen auch die anwesenden Restaurantbetreiber, Fleischer und andere Unternehmer, die sich mit Lebensmitteln befassen, so. Ihnen macht neben dem immensen Verwaltungsaufwand besonders die fehlende Transparenz für den Verbraucher Sorgen. „Steht da Gelb, kann ich meinen Laden vergessen“, war sich Innungsmeister Swonke sicher. Wie viele seiner Kollegen führt er einen traditionellen Familienbetrieb in einem alten Gebäude. Hier stünden zum Beispiel bauliche Forderungen im umfangreichen „Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung“ im Raum, die von seinem Geschäft gar nicht erfüllt werden könnten.

„Warum sollten wir gute Waren einkaufen und sie dann in einem unzureichend gekühlten Kühlhaus vergammeln lassen?“, fragte sich Hotelier und Koch Josef Witte aus Vorhelm. Er schloss sich der Meinung an: „Gelb ist tödlich. Dann denken die Kunden, da laufen die Ratten durch die Küche.“

Allen Anwesenden gemeinsam war die Ansicht, dass Hygiene in ihren Betrieben oberstes Gebot sei. „Das wird auch kontrolliert und diese Kontrollen werden von uns allgemein begrüßt“, machte Gastgeber und „Ansprech-Bar“-Betreiber Rainer Kaczmarek klar.

Doch mit der Ampel entstehe ein „Verwaltungsmonster“, das den Großbetrieben zu Lasten der kleinen in die Hände spiele.

Henning Rehbaum setze noch einen drauf: „Tatsache ist, dass die meisten Kontrolleure diese Kennzeichnung strikt ablehnen.“ Dazu gebe es nicht einmal genügend Prüfer, um die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für eine Nachprüfung einzuhalten, wie der CDU-Politiker anfügte.

pes