CDU will kürzere Bearbeitungszeiten für Bauanträge

14.12.2016, 10:57 Uhr

Düsseldorf/Kreis Warendorf. Die Finanzierung steht, das Grundstück ist vorhanden, die Pläne sind gemacht. Eigentlich könnte es mit dem Bau des Wohnhauses, des Betriebs- oder Stallgebäudes losgehen, würde da nicht die Genehmigung des Bauantrages ausstehen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat das Problem erkannt und wollte daher mit einem Antrag gegensteuern.

„In NRW ist die Bearbeitungszeit von Bauanträgen viel zu lang. Es gibt Städte im Land, bei denen die Bearbeitung von Bauanträgen sechs bis acht Monate dauert. Das ist eindeutig zu viel. Denn jeder Tag des Wartens kostet den Bauherrn unnötig Geld und verhindert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Das gilt sowohl für Privatleute, aber auch für viele Unternehmen oder Landwirte“, so Henning Rehbaum MdL, aus Albersloh/Kreis Warendorf, der für die CDU im Bauausschuss des Landtages sitzt.


„Die CDU will daher“, so Rehbaum, „dass Bauanträge zukünftig innerhalb von 2 Monaten erteilt werden. Für die Nachforderungen von Unterlagen soll die Baugenehmigungsbehörde 8 Tage Zeit haben. Anstelle der Schubkarren von Papierdokumenten in 10-facher Ausfertigung will die CDU die konsequente Umstellung auf ein landesweit einheitliches, digitales Antragsverfahren für Bauvorhaben. Das erleichtert die Kommunikation zwischen Architekten und Bauämtern, und es entlastet die Mitarbeiter in den Behörden. Um die Genehmigungsverfahren kontinuierlich zu verbessern, schlägt die CDU zudem vor, die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der Baugenehmigungsbehörden im Rahmen der kommunalen Kennzahlen zu erheben und zu veröffentlichen."

Leider haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grünen diesen Antrag abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, den Familien, den Unternehmen und den Landwirten bei ihren Anliegen wirklich zu helfen“.