Landesnaturschutzgesetz: unfaire Eingriffe zu Lasten der Eigentümer

19.12.2016, 10:47 Uhr

Düsseldorf/Kreis Warendorf. Auch nach den abschließenden Beratungen im Düsseldorfer Landwirtschaftsausschuss steht für Henning Rehbaum MdL (CDU) fest: Das von Minister Remmel eingebrachte und von Rot-Grün unterstützte Landesnaturschutzgesetz ist vollkommen verfehlt.

„Dieses Gesetz greift weiter in das Eigentumsrecht der Landbesitzer und –bewirtschafter ein und begräbt damit endgültig den Gedanken des gemeinschaftlichen Naturschutzschutzes.
Schon die Biodiversitätsstrategie und das neuen Jagdgesetz, auch Lieblingsprojekte von Minister Remmel, bedeuten ganz erhebliche Eingriffe. Diesen Weg zum Schaden der Landwirte, Förster und Fischer geht die Landesregierung konsequent weiter“, so Henning Rehbaum.




Foto (von links):

Friedrich-Carl Freiherr von Ketteler (Sassenberg-Füchtorf), Josef Schumacher, Hubert Hesseler, Benedikt Willenbrink (alle Beckum), Egbert Lammert (Wadersloh-Diestedde), Christina Schulze Föcking MdL (stv. Fraktionsvorsitzende CDU-Landtagsfraktion), Thomas Schulze Frölich (Liesborn).


„Wenn man sich den Verlauf des Verfahrens anschaut, dann wird deutlich, dass dem Minister und Rot-Grün nie darum ging, mit den betroffenen Praktikern einen gemeinsamen Nenner zu finden. Nie wurde auf die berechtigten Einwände eingegangen. Dies war auch gestern bei den abschließenden Beratungen im Ausschuss der Fall.
 
Die Besucherinnen und Besucher, die diesen Tagesordnungspunkt von der Landtagstribüne aus verfolgten waren teilweise sehr erschüttert, wie ideologisch und praxisfern sich die Vertreter der Regierungsmehrheit gaben“.

Anwesend auf der Tribüne, wie auch zuvor auf einer Protestkundgebung vor dem Landtag, waren auch Vertreter der Landwirtschaft aus dem Kreis Warendorf. Josef Schumacher, Ortsvereinsvorsitzender aus Beckum, zeigt sich sichtlich verärgert: "Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wie die Regierung Kraft mit uns Bauernfamilien umgeht."