Henning Rehbaum zur Anhörung des 8. ÖPNV-Änderungsgesetzes:

Traurige Bilanz einer konzeptlosen rot-grünen Nahverkehrspolitik

10.11.2016, 08:22 Uhr

Zur gestrigen Anhörung zum Entwurf des 8. ÖPNV-Änderungsgesetzes erklärt der Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und Sprecher der ÖPNV-Enquete-Kommission, Henning Rehbaum:

 „Der Entwurf des neuen ÖPNVG-Gesetzes ist die traurige Bilanz einer konzeptlosen rot-grüner Nahverkehrspolitik. Die  anwesenden Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Fahrgastverbände, sparten nicht an Kritik an der Landesregierung.

 

Die Landesregierung lässt die Städte bei der dringend notwendigen Sanierung von Straßenbahnstrecken und U-Bahn-Tunneln im Stich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beziffert den Sanierungsstau von U- und Straßenbahnen in Nordrhein-Westfalen auf über 2 Milliarden Euro. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn demnächst eine U-Bahn in einer Großstadt aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden muss und sich Verkehr auf die Straße verlagert. Uralte Bahnen und marode U-Bahn-Tunnel sind die traurige Realität in unseren Städten: Rot-Grün muss endlich aufwachen.

 

Rot-Grün nimmt im Gesetzentwurf die Mittelkürzungen pünktlich zum Wahltermin 2017 zurück. Allein den Stadtbahnen hatte Rot-Grün seit 2012 rund 150 Millionen Euro entzogen, die dringend für die Sanierung der Strecken und Sicherheitssysteme benötigt wurden. Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels auf dem Land für den Nahverkehr sucht man im Gesetzentwurf vergebens.

 

Rot-Grün verweigert die Absicherung der Schnellbuslinien für den ländlichen Raum. Die Landesregierung lässt die Kreise mit der Finanzierung der Schnellbuslinien komplett im Regen stehen. Dabei erfüllt der Schnellbus als „Regionalbahn auf Gummirädern“ ganz eindeutig Bahnfunktionen und muss daher wie eine Regionalbahn vom Land finanziert werden, so die mehrheitliche Meinung der Experten. Auch von der seit Jahren seitens der CDU geforderten stärkeren Förderung der Bürgerbusvereine ist im Gesetzentwurf keine Spur. Seit Regierungsantritt hat die Regierung-Kraft die Mittel für die ehrenamtlichen Busvereine eingefroren. Das ist eine grobe Missachtung der wichtigen Arbeit der 4000 ehrenamtlichen Busfahrer im ganzen Land. Aber auch für unsere Städte bleibt Rot-Grün Lösungen für Bus und Bahn schuldig.“