Landesregierung muss Ortsumgehung Sendenhorst trotz Finanzkrise weiterplanen

27.08.2014, 15:52 Uhr

Sendenhorst. Die von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verhängte Haushaltssperre hat unmittelbare Auswirkungen auch auf den Fortgang der Planungen für die Ortsumgehung Sendenhorst. Darauf macht der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh) aufmerksam. Er verweist auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/6599)

„Es ist nicht zu verstehen, warum gerade diese so wichtige und schon sehr weit geplante Straße auf Eis gelegt wird, zumal die Haushaltssperre doch offensichtlich nicht für alle Straßenbauvorhaben in NRW gilt. Der Landesregierung scheint die unhaltbare Situation im Ortskern nach wie vor nicht bewusst. zu sein. Wie kaum eine andere Stadt im NRW ächzt Sendenhorst unter der Verkehrsbelastung. Die Planungen müssen dringend fortgesetzt werden, damit schnellstmöglich gebaut werden kann.

Gerne lade ich den Minister ein, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Ich fordere den Minister auf, endlich eine Verkehrspolitik zu machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es ist ein Unding, die Planungen für Straßen wie die Ortsumgehung Sendenhorst einzufrieren, während aber weiterhin die Planung z.B. für dreispurige Radschnellwege für weit über 100 Mio. Euro forciert wird. Da, wo es wirklich nötig wäre, überlässt man die Menschen sich selbst“, so Henning Rehbaum MdL.