CDU-Berechnung

Vier Kommunen aus dem Kreis sollen 2015 den Soli zahlen

31.07.2014, 08:23 Uhr | Bericht aus der Glocke vom 31.07.2014

Kreis Warendorf (hjk / mn). Nach einer Berechnung der CDU-Landtagsfraktion müssen im nächsten Jahr vier der 13 Kommunen aus dem Kreis Warendorf und damit eine mehr als derzeit eine Solidarumlage für finanzschwache Städte und Gemeinden im Land zahlen. Insgesamt sollen rund 770 000 Euro aus dem Kreis überwiesen werden, 33 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Auch Beelen würde nun zur Kasse gebeten.
 
Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, und der kommunalpolitische Fraktionssprecher Ralf Nettelstroth präsentierten ihre Simulationsrechnung am Mittwoch in Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium reagierte prompt. Bei den von der CDU vorgelegten Zahlen handle es sich um eigene Berechnungen der Fraktion. Das Land selbst bereite derzeit die nötigen Steuerkraftdaten der Kommunen auf. Das Ministerium werde seine Modellrechnung voraussichtlich Ende August vorlegen, hieß es.
 
 

Solange hatte die CDU-Landtagsfraktion nicht warten wollen und auch aufgrund von Anfragen aus der kommunalen Familie eigene Berechnungen angestellt. Im vorigen Jahr sei man ähnlich vorgegangen und habe „mit einer Abweichung von rund acht Prozent relativ nahe an den endgültigen Zahlen gelegen“, so Kuper. Nach den am Mittwoch vorgelegten Zahlen muss im Kreisgebiet die Stadt Oelde 2015 mit 553 260 Euro die größte Last tragen – 117 000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Für Everswinkel verbleiben 113 000 Euro (86 441 Euro weniger als 2014), für Sendenhorst ergeben sich 40 530 Euro (41 000 Euro weniger) und neu als Geberkommune soll Beelen 43 500 Euro zahlen.
 
„Das Instrument Kommunalsoli ist total ungerecht – zumal auch völlig wirkungslos“, kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Es hilft nicht, die riesigen Probleme der Ruhrgebietsstädte zu lösen.“ Auf der anderen Seite fehle den ländlichen Kommunen jeder Euro. Rehbaum, auch Ratsmitglied in Sendenhorst: „Auch 40 000 Euro tun weg – wir müssen sie uns vom Munde absparen.“ Er fordert, die Gemeindefinanzierung von Grund auf zu erneuern.