Kommunal-Soli 2015: Rot-Grüne Zwangsabgabe belastet Kreis Warendorf im kommenden Jahr mit 770.399 Euro

31.07.2014, 10:55 Uhr

Kreis Warendorf, 31. Juli 2014. Die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum aus dem Kreis Warendorf benennen nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für das Kreisgebiet für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„Rot-Grün will 2015 die Kassen von Everswinkel um 133.073 Euro, von Oelde um 553.261 Euro, von Sendenhorrst um 40.530 Euro und von Beelen um 43.535 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Kommunen eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Birkhahn: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Rehbaum. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 23 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirkliche ausgeglichene Haushalte. Der Kreis Warendorf kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt Rehbaum. „Unser Kreis ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Birkhahn.