Gute Nachricht aus Berlin:

Kreis Warendorf profitiert von Sofort-Hilfe des Bundes

09.07.2014, 09:59 Uhr

Kreis Warendorf. „Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf.

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, an dem die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen von insgesamt 2,7 Mio. Euro aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Henning Rehbaum MdL.

„Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommune durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht“, fügt Astrid Birkhahn hinzu.

Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter.

Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet:

Der erhöhte Umsatzsteueranteil verteilt sich wie folgt:

Ahlen
285.000 Euro
Beckum
252.000 Euro
Beelen
42.000 Euro
Drensteinfurt
35.000 Euro
Ennigerloh
99.000 Euro
Everswinkel
40.000 Euro
Oelde
245.000 Euro
Ostbevern
36.000 Euro
Sassenberg
84.000 Euro
Sendenhorst
80.000 Euro
Telgte
80.000 Euro
Wadersloh
47.000 Euro
Warendorf
183.000 Euro
 
= 1.508.000 Euro

 


Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Warendorf wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt für hilfebedürftige Menschen in Höhe von 1,2 Mio. Euro entlastet.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden.