Henning Rehbaum
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Neuigkeiten
22.09.2020, 13:24 Uhr
Staatliche Hilfe muss passgenau bei Unternehmen ankommen
Henning Rehbaum zur Nachschärfung der Überbrückungshilfe
Die Bundesregierung hat an diesem Freitag angekündigt, die finanzielle Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen in der Corona-Pandemie nachzubessern. Dass die Überbrückungshilfen bis zum Ende des Jahres verlängert werden, stand bereits zuvor fest. Unsere Fraktion hat sich insbesondere aber auch für die Nachschärfung eingesetzt und dazu einen Offenen Brief an die Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz geschrieben (die dpa berichtete in dieser Woche). Zu den aktuellen Ankündigungen aus Berlin sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Ich freue mich sehr über die Zusagen der Bundesregierung, wichtige Nachbesserungen an der Gestaltung der Überbrückungshilfe vorzunehmen. In den vergangenen Wochen war ich im intensiven Dialog mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen und habe gesehen: Unsere staatliche Hilfe kommt noch nicht überall an, wo sie gebraucht wird. Das soll jetzt anders werden – dafür haben wir uns als CDU-Fraktion beim Bund eingesetzt. Mit Erfolg.
Künftig sind die Zugangsschwellen zur Überbrückungshilfe niedriger, wodurch mehr Unternehmen aus einer existenzbedrohenden Lage gerettet werden können. Auch der Bezugszeitraum wird flexibler, was wichtig ist, da Umsatzeinbußen oft erst zeitverzögert zu Buche schlagen. Zudem wird die mögliche Fördersumme angehoben, wodurch betriebliche Fixkosten effektiv kompensiert werden können. Und: Die Pauschale der Personalkostenerstattung wird verdoppelt.

Die Bundesregierung hat viele der detaillierten Forderungen aus unserem Offenen Brief aufgegriffen. So schaffen wir eine echte Entlastung kleiner und mittelständischer Firmen und kommen unserem Ziel, jedes vor Corona gesunde Unternehmen durch diese Krise zu bringen, einen großen Schritt näher.“

Unseren offenen Brief finden Sie unter: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/offener-brief-die-bundesminister-scholz-und-altmaier