Henning Rehbaum
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Neuigkeiten
27.11.2018, 10:00 Uhr
Bürgermeister-Sprecher begrüßen Weitergabe der Integrationspauschale
Münster. Die vier Sprecher der Bürgermeister in den Münsterlandkreisen begrüßen die in Aussicht gestellte vollständige Weitergabe der Integrationspauschale durch die schwarz-gelbe Landesregierung an die Kommunen. „Die Landesregierung hat ihr Versprechen eingelöst, das Bundesgeld eins zu eins weiterzuleiten.“, so Karl-Uwe Strohmann (Beckum), Sprecher der Bürgermeister im Kreis Warendorf und Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindesbundes NRW.    „Wir stehen zu unserem Wort, frisches Bundesgeld für Integration eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten.“, so der Sprecher der CDU Landtagsabgeordneten im Münsterland Henning Rehbaum bei einem Treffen im Landeshaus in Münster.

Gemeinsam mit der Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Wermer (Wahlkreis Borken II) hatte Rehbaum die Sprecher der Bürgermeister in den vier Münsterlandkreise zu einem Austausch über die Landespolitik empfangen. Der Einladung folgten neben Karl-Uwe Strothmann (Beckum), Dr. Christoph Holtwisch (Vreden), Georg Moenikes (Emsdetten) und Heinz Öhmann, (Coesfeld) als Vertreter für Sebastian Täger (Senden).
„Das Geld hatte der Bund für Integrationsmaßnahmen vor Ort vorgesehen. Leider ist unter der alten Landesregierung bei den Kommunen davon nichts angekommen.“, ärgert sich Bürgermeister Moenikes noch heute. „Man hätte gerne schon direkt im ersten Haushalt der neuen Regierung das Geld an die Kommunen weitergereicht.“, erklärte Wermer, doch seien die Mittel zum Regierungswechsel durch die Vorgängerregierung bereits vollständig verplant gewesen. Dennoch habe man 2018 aufgrund der verbesserten Haushaltslage immerhin 100 Millionen Euro an die Kommunen überweisen können.

Bei der noch offenen Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge in den Kommunen müsse nun der Bund in die Pflicht genommen werden, waren sich Abgeordnete und Bürgermeister einig.