Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Henning Rehbaum (CDU) und Rainer Matheisen (FDP)

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit Impf- und Teststrategien Perspektiven für Handel, Gastronomie und Kultur. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP wird kommende Woche im Plenum beraten.


Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Nur mit einer lückenlosen Nachverfolgung garantieren wir, dass unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordert werden. Der damit verbundene Schutz von Gesundheit und Leben ist doch Ziel aller Maßnahmen. Jetzt geht es um kluge Instrumente für verantwortungsvolle Öffnungsschritte. Apps können die effiziente Nachverfolgung unterstützen und damit helfen, dass die Gesundheitsämter auch mit Inzidenzen von mehr als 50 klarkommen. Mit Check-in/Check-out-Lösungen im Restaurant, Handel oder Fitnessstudio, im Kino, Event oder am Skilift wäre wieder viel mehr normales Leben möglich, natürlich weiter unter Einhaltung der AHA-Regeln. Würde ein großer Teil der Bevölkerung diese Apps im Alltag nutzen, kämen wir zu einer größeren Beherrschbarkeit des Virus. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Städte und Kreise freiwillig melden werden, um bei einem solchen Modellversuch mitzumachen, und ich freue mich darüber, dass der Handelsverband NRW bereits für eine solche App-Lösung wirbt.“


„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport in Wadersloh

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Reit- und Fahrvereins St. Georg e.V. aus Wadersloh. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 101.000 Euro für die Erneuerung einer Dachhälfte des Reithallengebäudes. Ich freue mich sehr, dass der Reit- und Fahrverein in Wadersloh nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Der Verein möchte eine Dachhälfte des Reithallengebäudes erneuern. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich insgesamt auf 119.000 Euro. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 101.000 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen nun mit den Arbeiten beginnen.  

 

 

Herr Scholz, wo bleibt die Bazooka für die Friseure?

Henning Rehbaum sieht Blockade bei SPD-Minister in Berlin

In Nordrhein-Westfalen gibt es 16.000 Friseurbetriebe und 13.000 Betriebe des Kosmetikerhandwerks. Ihre Lage im Lockdown ist dramatisch, aber in Berlin werden Lösungsansätze im SPD-geführten Finanzministerium blockiert, kritisiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern und dabei einzelne Branchen vergessen. Die NRW-Koalition fordert seit Monaten einen Unternehmerlohn vom Bund und den Zugang für Soloselbständige zum Kurzarbeitergeld. Anders als bei den November- und Dezemberhilfen werden bei den Überbrückungshilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten. Die Überbrückungshilfe des Bundes greift also im Fall des Friseur- und Kosmetikhandwerks nicht. Die Lösung wäre die Schaffung eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, eine Art Kurzarbeitergeld für kleine Familienunternehmen. In Berlin wird aber insbesondere von Seiten der SPD Widerstand gegen einen Unternehmerlohn geleistet und trotzig darauf verwiesen, die kleinen Unternehmer könnten Grundsicherung - also Hartz IV - beantragen.

Pressestatement CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum: B64n

Die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier begrüßen, dass mit der Verkehrsuntersuchung das aktuelle Verkehrsaufkommen bei der Planung der B64n berücksichtigt wird.
„Es ist gut und richtig, dass die Planung von Verkehrswegen faktenbasiert erfolgt. Ortsumgehungen sollen als vorrangiges Ziel die überlasteten Ortsdurchfahrten und die dort lebenden Menschen von Stau, Lärm und Abgasen entlasten. Ob und wo die B64n zwei- oder dreispurig gebaut wird, kann sich nur an wissenschaftlich ermittelten Zahlen, Daten und Fakten orientieren. Die Reduzierung der Warendorfer Ortsumgehung auf zwei Spuren mit dreispurigen Bereichen für sicheres Überholen zeigt, dass Straßen.nrw nicht mit der Brechstange, sondern bedarfsgerecht plant. Das begrüßen wir.“

Mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung

Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die zur Normalität gewordene Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen im Kreis Warendorf stehen aus diesem Programm insgesamt knapp 3 Millionen Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

Landesregierung verlängert befristetes Mietfahrzeug-Programm für Gesundheitspersonal

„Das nordrhein-westfälische Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Land hat das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal verlängert. Seit dem 7. Januar können berechtigte Beschäftigte Mietfahrzeuge anmieten. Die Mietdauer beträgt mindestens eine Woche und zunächst bis zu einen Monat. Das Förderprogramm ist befristet bis zum 31. März 2021.

Damit das Gesundheitspersonal sicher ans Ziel kommt, hat das NRW-Verkehrsministerium schon früh in der Corona-Pandemie ein Sonderprogramm initiiert: Alle Berechtigten können für die Fahrt zur Arbeit kostenlos ein Mietfahrzeug nutzen. Dieses Programm wurde nun verlängert.