Klimaschutz klappt nur mit Bürgern und Wirtschaft - nicht gegen sie!

Henning Rehbaum zur Anhörung Klimaschutzgesetz

Heute hat im Landtag Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Klimaschutzgesetz stattgefunden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:

„In der Anhörung zum Klimaschutzgesetz haben die Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft den Gesetzentwurf der NRW-Koalition begrüßt. CDU und FDP sehen Innovationen und Technologieoffenheit als Schlüssel, auch um den Klimawandel weltweit mit Klimaschutztechnologie made in NRW aufzuhalten. Damit ist der Ansatz der NRW-Koalition ganzheitlich. Wir beenden das Kleinklein und den rhetorisch großartigen, doch in der Praxis ineffizienten Klimaschutz der rot-grünen Vorgängerregierung. Die praktische Umsetzung der Klimaziele spielt eine entscheidende Rolle. Diese lassen sich nicht planwirtschaftlich erreichen – wir haben sowohl den Klimaschutz als auch die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und die Sozialverträglichkeit im Blick. Klimaschutz klappt nur mit Bürgern und Wirtschaft - nicht gegen sie!

 

Wir machen unsere Bahnhöfe sicherer

CDU Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht werden. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
 
„Nordrhein-Westfalen soll wieder Bahnland werden. Dazu gehören attraktive und sichere Bahnhöfe für Reisende und Pendler. Wir möchten, dass die Menschen das gute Schienennetz in unserem Land nutzen. Dazu müssen unsere Bahnhöfe Aushängeschilder für den Bahnverkehr sein: sauber, modern und sicher.
 

Nachhaltige Dünge-Innovation made in Münsterland

Mit einem neuartigen Verfahren sorgt das münsterländisch-niedersächsische Unternehmen A+M Unternehmensberatung GbR in Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück derzeit für eine kleine Revolution im Bereich Landwirtschaft, das nun durch Fördermittel des Bundes unterstützt wird. Der innovative Prozess, bei dem zerkleinertes Laub mit Gülle vermengt wird, sorgt für eine deutliche Reduzierung der Nitratabgabe in das Grundwasser und verbessert nachhaltig die Bodenbeschaffenheit. So werden die beiden Stoffströme „tierische Exkremente aus der Landwirtschaft“ und „Laub aus kommunaler Entsorgung“ zu einem rein organischen Düngeprodukt. Die Entwicklung der Pilotanlage findet in Ahlen (Kreis Warendorf) statt.

Um diesen Ansatz wissenschaftlich zu begleiten und bald zur Marktreife zu bringen, erhielt die münsterländisch-niedersächsische Kooperation nun 640.000 Euro von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Das SteenFos-Verfahren schafft eine nachhaltige Möglichkeit zur Entsorgung des Problemstoffs Gülle in viehzuchtintensiven Gebieten und des Laubs, das in unseren Städten und Gemeinden in großen Mengen anfällt.

„Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro anheben“

Henning Rehbaum zur Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund

Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Dazu erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Das wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens ist enorm. Mit sechs Entfesselungspaketen und insgesamt 59 konkreten Maßnahmen für unser Land hat die NRW-Koalition Hürden für Wachstum aus dem Weg geräumt. Doch unsere Unternehmen werden weiterhin gehemmt durch bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuerrecht auf Bundesebene – das beschneidet unsere Wirtschaftskraft und verschenkt Jahr für Jahr Milliarden.

Ausbau mit Tempo und Akzeptanz

Henning Rehbaum und Fabian Schrumpf zum Ausbau der Windenergie

Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden soll. Das Gesetz geht jetzt ins parlamentarische Verfahren und soll rasch in Kraft treten. Dazu erklären unser energiepolitischer Sprecher Henning Rehbaum und unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf:

„Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur im Ergebnis ein großer Wurf, sondern auch Beispiel für eine Politik, die zuhört, abwägt und ausgleicht. Das, was Parlament, Verbände, Bürgerinitiativen und die kommunale Familie eingebracht haben, ist im Gesetz enthalten. So schaffen wir einen Ausbau der Windenergie mit Tempo und Akzeptanz – mit Maß und Mitte.


5,2 Millionen Euro für unsere lebenswerte Heimat im Kreis Warendorf

CDU Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 368 Millionen Euro. Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum (beide CDU):
 
„Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sich den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Zurzeit ist unser Leben verändert und stark eingeschränkt – das wirkt sich auch auf unsere Ortskerne und Innenstädte aus, die wir weiterhin attraktiv und nachhaltig gestalten wollen.
 

Hagemeier und Rehbaum: Landesregierung macht Weg frei für Tübinger Modell im Kreis Warendorf

Großartige Neuigkeiten für den Kreis Warendorf aus Düsseldorf: Dank optimaler Vorbereitung durch Landrat Dr. Olaf Gericke und Unterstützung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum hat der Kreis Warendorf jetzt von der NRW-Landesregierung den Zuschlag für das „Tübinger Modell“ erhalten. Für Bürger und Wirtschaft eröffnen sich so in Pandemiezeiten neue Perspektiven.
 
Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadt Tübingen darf der Kreis Warendorf als eine von sechs Modellregionen ab 19. April starten. Der Kreis Warendorf ist mit dem IT-System Sormas, dem Einsatz der Bundeswehr und der flächendeckenden Nutzung der „Luca-App“ bereits in einer Vorreiterrolle.
 


Mehr Raum für unsere Feuerwehr – 956.000 € für den Kreis Warendorf

CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum

 In Nordrhein-Westfalen sorgen mehr als 80.000 ehrenamtliche und mehr als 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute für die Sicherheit der Menschen. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Dankbarkeit. Aber das Heimat- und Kommunalministerium will mehr tun und investiert in die Ausstattung der Feuerwehr: Im Rahmen der Dorferneuerung stehen in diesem Jahr insgesamt 22,9 Millionen Euro für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Gemeinden zur Verfügung – der Kreis Warendorf kann hiervon profitieren. Dazu erläutern die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

 
„Ohne unsere Feuerwehr wird’s brandgefährlich. Das ist der Landesregierung ebenso wie uns als NRW-Koalition absolut bewusst, und deshalb wollen wir die vielen Ehren- und Hauptamtler in Nordrhein-Westfalen bestmöglich unterstützen. Viele Feuerwehrhäuser sind nicht in dem Zustand, den wir uns für sie wünschen.

Rehbaum und Hagemeier für Kreis Warendorf als Pilotkreis für „Tübinger Modell“

Die heimischen Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum, begrüßen, dass die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungsschefs der Länder ihre Beschlüsse für Gründonnerstag und Karsamstag als Sonderfeiertage zurückgenommen haben. Henning Rehbaum: „Gemeinsam gemachte Fehler einzugestehen und Entscheidungen zurückzunehmen, das zeigt Größe und stärkt das Vertrauen. Umso wichtiger ist, jetzt mit intelligenten, verantwortungsvollen Öffnungen schnell voranzukommen. Seit Monaten setze ich mich für intelligente Öffnungsmöglichkeiten mit Check-In Apps und Tests ein und habe viele Videokonferenzen mit Entwicklern geführt, darunter auch eine mit den Anbietern der Luca-App und dem Rapper Smudo“.

Perspektiven für den Einzelhandel

Zur Öffnungsperspektive des Handels hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum mit der Geschäftsführerin des Handelsverbands in Münster, Karin Eksen, dem Präsidenten der IHK Nord Westfalen Dr. Benedikt Hüffer und IHK Geschäftsführer Joachim Brendel ausgetauscht. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit einer klaren Perspektive für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer im stationären Einzelhandel. Dabei sollen wichtige Werkzeuge wie Check-in-Apps für einen schnelleren Neustart in der Wirtschaft sorgen. Gemeinsam mit flächendeckenden Impfungen auch durch Haus- und Betriebsärzte und systematischen Schnelltests bildet die App-basierte Kontaktnachverfolgung mit Anbindung an die Gesundheitsämter einen Schritt für den Neustart in die Normalität. Dabei appellierten insbesondere die Vertreter der IHK Nord Westfalen für einen Einsatz von Betriebsärzten zur Impfung, um möglichst zügige Impfungen umzusetzen.

Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Henning Rehbaum (CDU) und Rainer Matheisen (FDP)

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit Impf- und Teststrategien Perspektiven für Handel, Gastronomie und Kultur. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP wird kommende Woche im Plenum beraten.


Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Nur mit einer lückenlosen Nachverfolgung garantieren wir, dass unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordert werden. Der damit verbundene Schutz von Gesundheit und Leben ist doch Ziel aller Maßnahmen. Jetzt geht es um kluge Instrumente für verantwortungsvolle Öffnungsschritte. Apps können die effiziente Nachverfolgung unterstützen und damit helfen, dass die Gesundheitsämter auch mit Inzidenzen von mehr als 50 klarkommen. Mit Check-in/Check-out-Lösungen im Restaurant, Handel oder Fitnessstudio, im Kino, Event oder am Skilift wäre wieder viel mehr normales Leben möglich, natürlich weiter unter Einhaltung der AHA-Regeln. Würde ein großer Teil der Bevölkerung diese Apps im Alltag nutzen, kämen wir zu einer größeren Beherrschbarkeit des Virus. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Städte und Kreise freiwillig melden werden, um bei einem solchen Modellversuch mitzumachen, und ich freue mich darüber, dass der Handelsverband NRW bereits für eine solche App-Lösung wirbt.“


„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport in Wadersloh

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Reit- und Fahrvereins St. Georg e.V. aus Wadersloh. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 101.000 Euro für die Erneuerung einer Dachhälfte des Reithallengebäudes. Ich freue mich sehr, dass der Reit- und Fahrverein in Wadersloh nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Der Verein möchte eine Dachhälfte des Reithallengebäudes erneuern. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich insgesamt auf 119.000 Euro. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 101.000 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen nun mit den Arbeiten beginnen.  

 

 

Herr Scholz, wo bleibt die Bazooka für die Friseure?

Henning Rehbaum sieht Blockade bei SPD-Minister in Berlin

In Nordrhein-Westfalen gibt es 16.000 Friseurbetriebe und 13.000 Betriebe des Kosmetikerhandwerks. Ihre Lage im Lockdown ist dramatisch, aber in Berlin werden Lösungsansätze im SPD-geführten Finanzministerium blockiert, kritisiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern und dabei einzelne Branchen vergessen. Die NRW-Koalition fordert seit Monaten einen Unternehmerlohn vom Bund und den Zugang für Soloselbständige zum Kurzarbeitergeld. Anders als bei den November- und Dezemberhilfen werden bei den Überbrückungshilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten. Die Überbrückungshilfe des Bundes greift also im Fall des Friseur- und Kosmetikhandwerks nicht. Die Lösung wäre die Schaffung eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, eine Art Kurzarbeitergeld für kleine Familienunternehmen. In Berlin wird aber insbesondere von Seiten der SPD Widerstand gegen einen Unternehmerlohn geleistet und trotzig darauf verwiesen, die kleinen Unternehmer könnten Grundsicherung - also Hartz IV - beantragen.

Pressestatement CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum: B64n

Die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier begrüßen, dass mit der Verkehrsuntersuchung das aktuelle Verkehrsaufkommen bei der Planung der B64n berücksichtigt wird.
„Es ist gut und richtig, dass die Planung von Verkehrswegen faktenbasiert erfolgt. Ortsumgehungen sollen als vorrangiges Ziel die überlasteten Ortsdurchfahrten und die dort lebenden Menschen von Stau, Lärm und Abgasen entlasten. Ob und wo die B64n zwei- oder dreispurig gebaut wird, kann sich nur an wissenschaftlich ermittelten Zahlen, Daten und Fakten orientieren. Die Reduzierung der Warendorfer Ortsumgehung auf zwei Spuren mit dreispurigen Bereichen für sicheres Überholen zeigt, dass Straßen.nrw nicht mit der Brechstange, sondern bedarfsgerecht plant. Das begrüßen wir.“

Mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung

Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die zur Normalität gewordene Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen im Kreis Warendorf stehen aus diesem Programm insgesamt knapp 3 Millionen Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

Landesregierung verlängert befristetes Mietfahrzeug-Programm für Gesundheitspersonal

„Das nordrhein-westfälische Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Land hat das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal verlängert. Seit dem 7. Januar können berechtigte Beschäftigte Mietfahrzeuge anmieten. Die Mietdauer beträgt mindestens eine Woche und zunächst bis zu einen Monat. Das Förderprogramm ist befristet bis zum 31. März 2021.

Damit das Gesundheitspersonal sicher ans Ziel kommt, hat das NRW-Verkehrsministerium schon früh in der Corona-Pandemie ein Sonderprogramm initiiert: Alle Berechtigten können für die Fahrt zur Arbeit kostenlos ein Mietfahrzeug nutzen. Dieses Programm wurde nun verlängert.