Hagemeier und Rehbaum (beide CDU) zum Offenen Ganztag:

Offene Ganztagsschulen werden flexibler

Neue Regelungen für OGS in NRW schon im neuen Schulhalbjahr

Zu den Ankündigungen von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zu den Offenen Ganztagsschulen, erklären die heimische Abgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier:

„Ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität im Offenen Ganztag ist getan. Wir begrüßen den Plan der Ministerin, schon ab dem kommenden Schulhalbjahr Ausnahmeregelungen festzuschreiben. In einem ersten Schritt können Eltern ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen.

Henning Rehbaum zur Anhörung zum ‚Entfesselungspaket I‘:

Weg mit den praxisuntauglichen Regelungen!

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Mit dem ‚Entfesselungspaket I‘ leitet die NRW-Koalition aktiv den Neustart in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch die Industrie ächzen unter der Last von rot-grünen Auflagen, Einschränkungen, Bürokratie und Dokumentationspflichten. Das wurde in den Aussagen der Experten vor allem zu den vorgesehenen Änderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Ladenöffnungsgesetz sowie die Streichung der sogenannten Hygiene-Ampel deutlich. Deren Äußerungen zeigen klar auf, dass die bestehenden Regelungen praxisuntauglich sind. Die Kommunen sowie die Wirtschaft benötigen vielmehr Rechtssicherheit. Die Novellierungen sind dringend notwendig. Die Sachverständigen loben deshalb den Entwurf der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung und erhebliche Fortschritte. Es seien deutliche Verbesserungen zu erwarten.
 

Henning Rehbaum zur Anhörung zum Windenergieausbau: Akzeptanz für die Windenergie sichern


Zur heutiger Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung über die Zukunft des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen braucht einen energiepolitischen Neustart. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Das hat die heutige Anhörung eindeutig gezeigt. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände kritisierten die bestehende Regelungspraxis scharf. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Neustarts ist eine Neuorientierung des Windenergieausbaus. Dabei steht die NRW-Koalition für einen Ausbau mit Maß und Mitte. Denn nachdem die Windenergie in einigen Landesteilen massiv ausgebaut wurde, stößt dieser Zubau regional zum Teil auf starke Vorbehalte der Bevölkerung. Dies gilt es mehr als bisher zu berücksichtigen.


Rehe, Wildschweine und viele Autos

CDU und Anwohner diskutieren über die Verkehrssituation an der Kreisstraße 40

-Birte Moritz- Rinkerode - Zwar herrscht im Anfangsbereich nach dem schweren Unfall Mitte Oktober aktuell noch ein Tempolimit. Ansonsten aber darf auf der Kreisstraße 40 von Rinkerode in Richtung Davensberg durchgängig Tempo 100 gefahren werden. Eindeutig zu schnell, so die Meinung der CDU, deren Mitglieder sich am Montagnachmittag gemeinsam mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und einigen Anwohnern ein Bild vor Ort machten.

Ein Problem sei der starke Wildwechsel auf der Strecke durch das große Waldgebiet, wurde bei dem Gespräch deutlich. Denn neben Reh- und Damwild leben in der Davert auch Wildschweine. Da könne ein Zusammenstoß auch für die Autoinsassen schlimme Folgen haben, gab Jäger Klaus Frölich zu bedenken. Daher hatte der Hegering bereits im Sommer Maßnahmen ergriffen. Mit roten Kreuzen an den Unfallstellen sollen Autofahrer sensibilisiert werden. Außerdem sollen neuartige „Multi-Wildschutz-Warner“ die Tiere zurückhalten (WN berichteten). Sie zeigten erste Wirkung, sagte Revierinhaber Frölich, der von 20 bis 30 Wildunfälle an der K 40 pro Jahr spricht.

Zum anderen aber sei die Straße einfach viel zu schmal. Nicht nur für den auch dort stetig steigenden Autoverkehr sowie für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge.

Henning Rehbaum MdL lädt ein zum Besuch des Düsseldorfer Landtags

 Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Advent zu einem Tagesausflug nach Düsseldorf mit Besichtigung des Landtags ein am
Samstag, 02. Dezember 2017

Der Tagesablauf sieht wie folgt aus:
9.15 Uhr Treffpunkt Dr. Rosenbaum-Platz in Ahlen
09.30 Uhr Abfahrt mit dem Bus ab Dr.-Paul-Rosenbaum-Platz in Ahlen
11.45 Uhr Ankunft am Landtag NRW
12.00 Uhr Informationsprogramm des Besucherdienstes
13.00 Uhr Diskussion mit Henning Rehbaum MdL
14.00 Uhr Programmende
 
Der Nachmittag steht zur freien Verfügung, z.B. für einen Besuch des Weihnachtsmarktes, einen Bummel auf der „Kö“, in der Altstadt usw.
Ab 17.30 Uhr trifft sich die Gruppe in der Düsseldorfer Altstadtgaststätte „Brauerei Zum Schiffchen“, Hafenstr. 5, zum gemütlichen Beisammensein.
Die Rückfahrt nach Ahlen ist um 19.30 Uhr vorgesehen.
Pro Person wird ein Kostenbeitrag von 12,50  € erhoben.

Anmeldungen werden im Wahlkreisbüro Wilhelmstr. 14 unter der Tel. Nr. 02382 / 80 40 36 entgegengenommen (Di. u. Mi. von 09-12 Uhr, Do. von 15-18 Uhr) oder per email Janet.harman@landtag.nrw.de
 

Politik hautnah

Schüler der Klasse 9 d des St.-Michael-Gymnasiums sprachen mit Henning Rehbaum

-Anna Anders- Sendenhorst - Fünf Schüler des St.-Michael-Gymnasiums interviewten im Zuge eines Schulprojekts den CDU-Landespolitiker Henning Rehbaum. Viele Fragen zum Thema „Jamaika-Koalition“, deren Sondierungsgespräche kurz nach dem Gespräch der Schüler mit Rehbaum gescheitert waren, und Politik für junge Menschen in Sendenhorst, ließen Rehbaum im Sendenhorster Kommunalforum viel über seine Arbeit erzählen. Die Interessen der Schüler lagen darin, Jugendlichen mehr über die heutige Politik und somit über das Geschehen in den einzelnen Wahlkreisen zu berichten.

Die Asylverfahren ließen den Politiker viel Positives berichten. ,,Mit der Flüchtlingspolitik in Sendenhorst bin ich sehr zufrieden“ erläuterte Henning Rehbaum. Seine Meinung zu diesem Thema sei eindeutig. ,,Sendenhorst hat viele Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Das ist nicht selbstverständlich, und deshalb bin ich stolz auf Sendenhorst.“


Landesregierung bringt Haushalt ein

Ahlen profitiert deutlich

Ahlen „Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland machen. Dabei haben wir das, was Aufstieg für die Menschen unseres Landes und für Nordrhein-Westfalen bedeutet, mit unserer Politik fest im Blick. Wir führen unser Land dort, wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wieder in die Spitzengruppe. Das ist der Anspruch der NRW-Koalition“, so der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum zur heutigen Einbringung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr.

Ziel müsse es sein, in zahlreichen Politikfeldern, die die Menschen direkt angehen, wie bei Kitas, den Schulen, der Ausbildung, bei der Mobilität, der Inneren Sicherheit, dem Gesundheits- und Pflegebereich entschieden besser zu werden, so der Abgeordnete.


Wirtschaftspolitik: Praxis trifft Politik


„Know-how-Transfer 2017“ so nannte sich die Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren NRW mit dem Landtag, bei der Abgeordnete über zwei Tage mit 40 jungen Unternehmern und Führungskräften aus ganz NRW zusammen kamen, um sich kennen zu lernen und über engere Verknüpfung zwischen Politik und Wirtschaft zu sprechen.
 
Gesprächspartner von Henning Rehbaum war Julian Sievers, Geschäftsführer der SITONIC-Sievers GmbH &Co. KG aus Münster und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Nord Westfalen.
 

Landtagsabgeordneter besucht ThyssenKrupp -Standort Neubeckum

Am Montagnachmittag (6. November) besuchte der heimische CDU- Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum MdL den Standort Münsterland.

Begleitet wurde er von Resi Gerwing, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Beckum, und Sandra Maier, Vorsitzende der CDU Neubeckum.

Mit Frank Ruoss und Bernd Hartmann aus der Geschäftsführung kamen die CDU-Politiker zu einem Informationsaustausch zusammen. Anschließend besuchten sie gemeinsam das Ausbildungszentrum, die Fertigung sowie das Forschungszentrum und zeigten dabei besonders viel Interesse an der Innovationsfähigkeit und Zukunftsausrichtung unseres Unternehmens.
Für Frank Ruoss ist ein solcher Austausch zwischen Politik und Wirtschaft immer wieder spannend.

Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau:

25,6 % mehr Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf

Düsseldorf/Kreis Warendorf. Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet.
In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“ erläutert Daniel Hagemeier MdL.
 
„Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf, die insgesamt 25,6 % mehr Zuweisungen erhalten als noch in diesem Jahr. Das ist ein sattes Plus von über 18,5 Mio. Euro.“, so Henning Rehbaum MdL.
 
 
 

Henning Rehbaum übergibt Minister 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Schulsozialarbeit

Wie beim Ortstermin im städtischen Gymnasium Ahlen versprochen, hat Henning Rehbaum jetzt eine Mappe mit 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Schulsozialarbeit an den zuständigen Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) übergeben.

 „Ich habe dem Minister berichtet, wie wertvoll die Schulsozialarbeit am Städtischen Gymnasium Ahlen und an vielen anderen Schulen im Kreis Warendorf für Schüler, Lehrer und Familien ist und ihn eindringlich gebeten, sich für ihren Erhalt einzusetzen,“ so Henning Rehbaum.

 

Mehr Möglichkeiten zur Rückstellung bei der Einschulung auch im Kreis Warendorf

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum MdL.

„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Kreis Warendorf. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse des Kindes genau in den Blick zu nehmen.

Rehbaums Rede live miterlebt

Besuch des Düsseldorfer Landtags und Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten

Rinkerode - Mit dem Zug ging es für zehn Rinkeroder zum Landtag nach Düsseldorf. Der heimische CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum hatte die Gäste aus dem Davertdorf eingeladen.

Bei einem einstündigen Vortrag wurde den Besuchern von einem Mitarbeiter des Landtages zunächst der Ablauf einer Landtagssitzung nähergebracht. „Hierbei ging er insbesondere auf die Mitwirkung der einzelnen Landtagsabgeordneten ein“, heißt es in einer Pressemitteilung. „So erzählte er, dass äußerst lebhaft und emotional geführte Debatten, sogenannte Sternstunden der demokratischen Auseinandersetzung, nur sehr selten vorkommen würden. Dies liege daran, dass die Themen in den entsprechenden Ausschüssen im Vorfeld gut vorbereitet würden.“


Henning Rehbaum MdL im Städischen

Ahlen. Wie ist die Situation an den Schulen? Wo drückt der Schuh besonders? Um das zu erfahren, besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum MdL das Städtische Gymnasium Ahlen. Zahlreiche Aspekte wurden im Gespräch mit der kommissarischen Schulleitung Frau Dr. Giebel, dem Schulverwaltungsassistenten Jürgen Gerdes, der Sozialpädagogin Nina Feldhaus, Schülervertretern und Eltern der Schulpflegschaft erörtert.

Neben den Themen G9, Inklusion, Unterrichtsausfall und der Besetzung der Schulleiterstelle stand vor allem das Thema Schulsozialarbeit im Vordergrund.

Sozialpädagogin Nina Feldhaus erläuterte die Schwerpunkte ihrer Arbeit: „Die Aufgaben sind vielfältig. Jedoch sind die klassischen Felder der Schulsozialarbeit die Prävention und Aufklärung bei Suchtmitteln, die Konfliktbewältigung, die Unterstützung bei Problemen, die über das Unterrichtsgeschehen hinausgehen.

Henning Rehbaum zur wirtschaftspolitischen Sprechertagung:

NRW bringt wirtschaftspolitische Interessen in „Münchner Erklärung“ ein

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der  16 Landtagsfraktionen, der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, waren zu Gast im bayerischen Landtag. Die Münchner Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, enthält wichtige wirtschaftspolitische Ideen für Bund und Länder. Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt das Ergebnis der Konferenz unter der Leitung von Erwin Huber (CSU):

„Von München geht ein starkes Signal an die bevorstehenden Koalitionsgespräche in Berlin aus. Mit der Münchener Erklärung haben die 17 Sprecher einstimmig die wichtigen wirtschaftspolitischen Weichen für einen weiterhin erfolgreichen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland gestellt.


Nach Anwohnerbeschwerden: L586 Vorhelm erhält Flüsterasphalt

Im Rahmen der Sanierung der L 586 in Vorhelm wird für die Sanierung des Kreisverkehrs bei Tönnishäuschen und des daran anschließenden östlichen Abschnitts der L 586 bis Vorhelm neuer lärmmindernder Straßenbelag verbaut. Das teilte der Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, dem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum MdL mit.

Dieser hatte sich für diese Maßnahme angesetzt, nachdem betroffene Anwohner ihn darum gebeten hatten.


Henning Rehbaum besucht ThyssenKrupp Standort in Neubeckum

Beckum. Nach der Debatte zur geplanten Fusion von ThyssenKrupp im Landtag vor genau einer Woche, wollte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum MdL, vor Ort in seinem Wahlkreis bei der ThyssenKrupp Industrial Solutions mit Ihren rund 1.500 Arbeitsplätzen in Neubeckum informieren.
Dass diese Fusion nun genau an dem Tag des Treffens am Mittwoch verkündet wurde, war allerdings nicht zu erwarten.

Und so stand das Gespräch mit dem Betriebsrat ganz unter dem unmittelbaren Eindruck der Ereignisse. Rehbaum hörte sich die Sorgen der Belegschaft an, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht weiß, wie genau sich die Folgen dieser Fusion auf den Standort Neubeckum/Ennigerloh und die Mitbestimmungsstrukturen im Konzern auswirken werden.


Henning Rehbaum zu Diesel-Fahrverboten:

Gegen Diesel-Fahrverbote – NRW stellt sich hinter PKW-Besitzer, Handwerker und Nutzfahrzeugbetreiber

Zur Plenardebatte zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Nordrhein-Westfalen muss Fahrverbote in seinen Städten abwenden. Denn pauschale Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität und das innerstädtische Wirtschaftsleben unzumutbar ein und sind deshalb falsch. Zudem brauchen wir moderne, co2-sparende Dieseltechnik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. Die Fahrzeughalter, Handwerker,  Verkehrsunternehmen und Nutzfahrzeugbetreiber in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht zu Leidtragenden der Versäumnisse der Automobilindustrie werden. Dazu sind rechtssichere Lösungen erforderlich, die eine Unterstützung der betroffenen Kommunen, Unternehmen und Pendler ausdrücklich einschließen.
 

Henning Rehbaum zur Landesplanung:

Landesplanung muss Wachstum, Jobs und Wohnungsbau ermöglichen

Zur Plenardebatte über die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbessern und somit wieder Chancen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die NRW-Koalition steht für eine Willkommenskultur für Investitionen in unserem Land. Dafür muss die Landesplanung endlich wachstumsorientiert ausgestaltet werden. Der unter Rot-Grün aufgelegte Landesentwicklungsplan muss daher dringend geändert werden. Dieser Plan bremst die wirtschaftliche Aufholjagd Nordrhein-Westfalens aus. Er vermittelt nicht das Bild, dass Investitionen in unserem Land erwünscht sind.
 

Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier

14 Mio. Euro Landesmittel für die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen im Kreis Warendorf

Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 9,2 Mio. Euro vom Bund erhalten.

Hinzu kommen 4,68 Mio. Euro für den Kreis, so dass insgesamt fast 14. Mio. Euro in den Kreis Warendorf fließen.

Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag (29.08.2017) einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet.

Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen im Kreis weitergeleitet werden.

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommen unsere Kommunen voraussichtlich rund 9, 3 Mio. Euro für die Schulinfrastruktur. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen“, so Henning Rehbaum MdL