Benachteiligt bei Flüchtlingspauschale

Kreis Warendorf (gl). „Ahlen wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von der Stadt versorgt und betreut werden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum und nennt die Stadt stellvertretend für die Kommunen im Kreis. Lege man die Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, betrage die Zuweisungsquote 143 Prozent. Rehbaum: „Durch jeden Flüchtling, den Ahlen zusätzlich aufnimmt, entgehen der Stadt 7578 Euro in 2015 und 10 000 Euro ab 2016.“ 361 Kommunen in NRW gehe es ähnlich.

Der Grund für die „unfaire Verteilung der Mittel“ liege darin, dass sich die Pauschale nach der gesetzlichen Quote berechne und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen, so Rehbaum. Das, so der heimische Landtagsabgeordnete, müsse das Land sofort korrigieren.

Gute Debatten und Geselligkeit

Henning Rehbaum hat mit einer Delegation aus dem Kreis am CDU-Bundesparteitag teilgenommen

Albersloh - Mit weiteren fünf Delegierten aus dem Kreis Warendorf hat der Albersloher Henning Rehbaum am CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe teilgenommen.

„So ein Parteitag der CDU hat schon eine besondere Atmosphäre. 1000 Delegierte aus 15 Bundesländern – vom einfachen CDU-Mitglied bis hin zur Parteivorsitzenden – beraten über die Leitlinien der Politik für Deutschland. Gute Gespräche, Debatten, aber auch Gemeinschaft und Geselligkeit“, blickt Rehbaum auf die Veranstaltung zurück.

CDU-Parteitag eröffnet – sieben Delegierte aus dem Kreis Warendorf

Kreis Warendorf. Karlsruhe. „Ein Parteitag mit gewaltigen Weichenstellungen“,  so bewertet Kreisvorsitzender Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) den 28. CDU-Bundesparteitag, der zurzeit in Karlsruhe stattfindet. In seiner Begleitung befinden sich die Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn (Everswinkel) und Henning Rehbaum (Albersloh) sowie Landrat Dr. Olaf Gericke (Warendorf) und die weiteren Delegierten Elke Duhme (Telgte), Guido Gutsche (Ostenfelde) und Kreisgeschäftsführer Martin Arnst (Vorhelm).
Nicht nur die durch einen Kompromiss befriedete Position der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sei von Bedeutung, sondern auch Änderungen des Statuts der Partei. Danach sei vorgesehen, zukünftig alle Personal- und Sachentscheidungen ab der Kreisebene durch Mitgliederversammlungen herbei zu führen. Hierbei drängen gerade die Mitgliederstarken Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch der Kreisverband Warendorf-Beckum, auf die Eigenständigkeit der Kreisverbände, die Organisationsform selbst zu entscheiden.

Der Druck auf die Fläche steigt

CDU-Agrar-Ausschuss: Riesiges Interesse an Infos zum Landesnaturschutzgesetz

Kreis Warendorf - Damit hatte André Bruns, Vorsitzenderdes CDU-Agrar-Ausschusses im Kreis Warendorf nicht gerechnet: Bei der Informationsveranstaltung zum neuen Landesnaturschutzgesetz mit dem Umweltreferenten der Landtagsfraktion DirkLouyfanden so viele besorgte Landwirte, Parteifreunde und Interessierte den Weg in die Waldmutter nach Sendenhorst, dass der Saal für die 120 Gäste sogar weiter ausgebaut werden musste.

Und nicht nur der Platz war im Laufe der Veranstaltung knapp, sondern auch das Verständnis für den grünen Landesumweltminister Johannes Remmel. Bruns machte gleich zu Beginn deutlich: „Mich hat schon der Entwurf Remmels zum Landesjagdgesetz schockiert, beim Thema Landesnaturschutzgesetz war ich erst unaufgeregter. Doch auch hier fiel ich nach einem Vortrag aus allen Wolken. So wird es ihnen heute auch gehen.“

Erster Spatenstich für die Beckumer Ortsumgehung ist erfolgt

Kalksteine weichen der neuen Straße

Beckum (gl). Was auf anderen Baustellen der obligatorische erste Spatenstich ist, das hat gestern Vormittag eine ganz besondere Abwandlung erfahren. Mit gemeinsamen Kräften beseitigten Vertreter von Bund und Land Nordrhein-Westfalen, von Stadt Beckum und Kreis Warendorf die restlichen Kalksteine des Steinbruchs, um Platz zu schaffen für die neue Bundesstraße 58, die lang ersehnte Ortsumgehung.

„Wir machen den Weg frei für diese wichtige Straße“, machte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Hauptgeschäftsführerin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste auf der am Kollenbach eingerichteten Baustelle deutlich. Dort hieß sie neben den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten auch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Michael Heinze, Leitender Ministerialrat im NRW-Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, willkommen.

CDU-Landtagsfraktion

Miet-Pedelecs ergänzen Angebot des Abo-Busses

Kreis Warendorf / Everswinkel (bjo). Es können Modellprojekte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, die sich die Mitglieder der Enquetekommission der CDU-Landtagsfraktion am Montag in Everswinkel genauer angeschaut haben.

„Die Verknüpfung von Fahrrad und Bus“ war bei dem Besuch ebenso Thema wie der durch ehrenamtliches Engagement getragene Bürgerbus.

Seit einem Jahr gibt es in Everswinkel neben zwei gesicherten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch die Möglichkeit, Pedelecs zu leihen, um die Erreichbarkeit der Haltestellen zu verbessern und um den Umstieg auf den Bus zu erleichtern.

Probleme in der Landwirtschaft

„Elefantenrunde“ diskutiert in LVHS

Kreis Warendorf (gl). Die Landwirtschaft steht derzeit vor großen Herausforderungen: Auch den internationalen Konzernen der Branche fordern niedriges Preisniveau und Russlandembargo vieles ab.

Über aktuelle Marktlage, Wege in die Zukunft, Markterschließungen und politische Rahmenbedingungen diskutierten auf Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes einige Branchengrößen mit Politikern auf Bundes- und Landesebene: In der Landvolkshochschule Freckenhorst sprachen Alfons Kerlfeld (Vorstand Deutsches Milchkontor), Wolfram Eberhard (Claas, Leiter Unternehmenskommunikation), Egbert Klokkers (Westfleisch, Vertriebsleiter International), Klemens Oechtering (Vermarktungsleiter Rinderunion West) mit den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker und Bernhard Daldrup sowie den Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn, Annette Watermann-Krass und Henning Rehbaum. Die Landwirtschaft war vertreten durch Helmut Eismann (stellvertretender Geschäftsführer Landwirtschaftskammer), Hermann-Josef Schulze-Zumloh (Vorsitzender Landwirtschaftlicher Kreisverband) und Dr. Matthias Quas (Geschäftsführer Landwirtschaftlicher Kreisverband).

„Ehrenamtliche Feuerwehrleute von unnötigen Aufgaben entlasten und unterstützen“

Ansässig der Neuregelung des Brand- Katastrophenschutz und Hilfeleistungsgesetz (kurz BKHG) war der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum am Montagabend in der Ahlener Feuerwache zu Gast. Mit rund 20 Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen Einsatzkräften diskutierte Rehbaum das neue Gesetz sowie andere Themen rund um die Arbeit von Feuerwehr und Rettungskräften.
„Die CDU Fraktion hat ein Änderungsantrag mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen eingebracht, der u.a. vorsieht, dass die Räumung von Straßen von Tierkadavern und die Ölspurbeseitigung zukünftig Aufgabe der Straßenbaulastträger sein soll. Die Meist berufstätigen Freiwilligen Feuerwehrleute sollen nachts nicht mehr für Kleinkram aus dem Bett gerufen werden", stellte der Abgeordnete fest, wofür er Zuspruch bei den Zuhörern erhielt. Diskutiert wurde nebenbei viel über Gewalt gegen Einsatzkräfte, was nicht nur bei der Polizei ein Thema sei. Im Gespräch wurde deutlich, dass auch die Gewalt gegen Feuerwehr und Rettungskräfte habe ebenso zugenommen, wenn auch die Verhältnisse im Münsterland bei weitem noch nicht so schlimm seien.

Rehbaum: „Wir brauchen beides – Erhalt und Neubau von Straßen“

Kreis Warendorf - Nur noch 32 Millionen Euro werden für den Neubau von Landesstraßen im Jahr 2016 bereitgestellt, fünf Millionen weniger als 2015. Damit sind die Straßenneubaumittel seit 2012 um 52 Prozent gekürzt worden. „Das ist der schlechteste Wert aller Zeiten. Da hilft auch kein Verweis auf die Erhöhung von Mitteln für den Erhalt“, kritisiert der heimische CDU-Verkehrsexperte Henning Rehbaum (MdL) und fordert: „Wir brauchen beides: Erhalt und Neubau von Straßen.“

Mit Rumskedi Helau in die 5. Jahreszeit

MdL Henning Rehbaum, besuchte am Mittwoch die diesjährige Eröffnung der Karnevalssession am 11.11. um 18.11 Uhr auf dem Beckumer Marktplatz. Gemeinsam mit Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann und Vertretern der Beckumer Kommunalpolitik wurde der CDU Landtagsabgeordnete als Ehrengast auf der Tribüne von den Präsidenten der Beckumer Karnevalsgesellschaft begrüßt und war dort bei der Schlüsselübergabe und dem Abschied vom Stadtprinzen des letzten Jahres Kai-Uwe I. Knapheide und seinem Elferrat von den Beckumer Werseschützen dabei. Zu den traditionellen Beckumer Karnevalsliedern wurde geschunkelt, gesungen und gelacht. „Ein voller Marktplatz, großartige Stimmung und belebte Kneipen auf einem Mittwochabend – zum Karneval braucht man nicht nach Köln fahren.“ resümierte der Abgeordnete.

Schieflage vor WDR-Gesetz-Novellierung

Abgeordnete mit Sender auf einer Wellenlänge

Kreis Warendorf / Warendorf (gl). Vor dem Hintergrund der Novellierung des WDR-Gesetzes haben sich die CDU-Abgeordneten Reinhold Sendker (Bundestag), Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum MdL (jeweils Landtag) mit Vertretern des lokalen Radiosenders „Radio WAF“ zu einem Informationsgespräch getroffen. Nach einer kurzen Einführung durch Franz-Herbert Loddenkemper, Vorstandsvorsitzender der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Kreis Warendorf, war die Neufassung des WDR-Gesetzes das Hauptthema. Loddenkemper erklärte, „der NRW-Lokalfunk hat die schlechtere Frequenzversorgung“. Ursache dafür sei, dass der WDR, der an Radio NRW beteiligt sei, 90 Prozent der NRW-Frequenzen verfüge. Die restlichen Prozente müssten sich 45 Lokalsender teilen.

Henning Rehbaum MdL und Reinhold Sendker MdB feiern mit der CDU Wadersloh die Gründung vor 70 Jahren:

Wahlergebnisse sind das Fundament

Wadersloh (ahu). Er fasste die Anfänge der CDU sowohl in Wadersloh als auch auf Bundesebene zusammen und zog eine Parallele zu Europa. Früher ein Kontinent der Kriege, herrsche hier seit 70 Jahren Frieden. Jetzt sehe sich Europa den brutalen Attacken des Islamischen Staates ausgesetzt, eine Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit sei aber der falsche Rückschluss, betonte Sendker.

„Bitte mischt euch ein“, richtete er einen Appell an die Parteikollegen und betonte, dass die Wahlergebnisse der CDU in Wadersloh der vergangenen 70 Jahre das Fundament für eine erfolgreiche Politik vor Ort seien.

Seinen Glückwunsch sprach auch der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum aus. „Das ist wirklich etwas ganz Besonderes“, betonte er, bevor er einige Themen aus seiner politischen Arbeit im Landtag erörterte.

Henning Rehbaum anlässlich des Gesprächs mit Pro Bürgerbus NRW:

Regierung Kraft muss Finanzierung der Bürgerbusse sicherstellen und ehrenamtliches Engagement anerkennen

Zum Gespräch mit Franz Heckens, dem Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW, und Volker Aust, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:

„Der Bürgerbus ist eine wichtige und unverzichtbare Säule des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Lediglich durch den engagierten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher mit derzeit über 100 Bürgerbussen und rund 4.800 Fahrern können jährlich über drei Millionen  Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen sowie städtischen Randlagen an den ÖPNV angeschlossen werden und dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

CDU MdL Regierungsbezirk Münster beim RP

Münster. – Vor kurzem trafen sich die CDU Landtagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Münster mit Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller. Das rund zweistündige Gespräch in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung in Münster wurde dominiert von den Themen Inklusion, Förderschulen, Flüchtlingssituation im Münsterland und Landesentwicklungsplan. Beim Thema Breitbandförderung berichtete Regierungsvizepräsidentin Feller, dass es hier künftig neue und zusätzliche Fördermöglichkeiten gebe, beispielsweise durch das kommunale Investitionsfördergesetz oder durch Erlöse aus der digitalen Dividende. Weitere Einzelheiten dazu sollen zeitnah auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster bekannt gegeben werden.
 

Unrecht darf nie mehr Gesetz werden

Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt am Volkstrauertag in Albersloh und Sendenhorst

-gez- Albersloh/Sendenhorst - Stürmisches Herbstwetter begleitete am Sonntagvormittag die Kranzniederlegungen an den Ehrenmalen für die Opfer von Krieg und Gewalt in Albersloh und in Sendenhorst.

In Albersloh ehrten der Bürgerschützenverein unter Leitung von Oberst Theodor Hoenhorst mit Offizierskorps und Ehrengarde, das Kolping-Blasorchester, der Spielmannszug der Feuerwehr, Fahnenabordnungen von Männersodalität, Landjugend und Reiterverein sowie Albersloher Bürger die Gefallenen der Weltkriege und die zivilen Opfer von Nationalsozialismus, Terrorismus, Rassismus und politischer Verfolgung.

Henning Rehbaum, Mitglied des Kolping-Blasorchesters und CDU-Landtagsabgeordneter, fand in seiner Ansprache bewegende und aufrüttelnde Worte.

Meisterinnenbriefe in Gold und Verlosung

Kreis Warendorf / Ahlen (hh). Wie in jedem Jahr haben die Landfrauen auch diesmal den Kreistag dazu genutzt, verdiente Mitglieder zu ehren. Den Goldenen Meisterinnenbrief in der ländlichen Hauswirtschaft verlieh Kreislandwirt Karl Werring an Elfriede Lohmann (Albersloh), Marianne Schulze Zumhülsen (Menden), Hedwig Schulz (Sendenhorst) und Elisabeth Große Berkhoff (Sendenhorst).

Über die gefühlten und tatsächlichen Risiken von Lebensmitteln informierte im Hauptvortrag Dr. Gaby-Fleur Böl, Leiterin der Abteilung Risikokommunikation beim Bundesinstitut für Risikobewertung, die eigens aus Berlin angereist war. Machen uns unsere Lebensmittel krank? Werden wir früher dement durch Aluminium in der Umwelt? Wirken Antibiotika demnächst nicht mehr? Das waren nur einige der Fragen, zu denen die Expertin Stellung bezog und dabei zu dem Schluss kam, dass die Risikowahrnehmung und das tatsächliche Risiko vielfach voneinander abweichen.

KAB St. Michael

Rehbaum beweist echtes Mundarttalent

Ahlen (ink). Auf den ersten Blick schien der Ehrengast des plattdeutschen Abends nicht so ganz zum Rahmenthema zu passen. Die KAB St. Michael hatte am Freitagabend zu ihrem traditionellen Mundartabend den CDU-Politiker Henning Rehbaum als Gastredner ins Pfarrzentrum St. Marien eingeladen.

Doch der 42-jährige Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags passte haargenau in das Programm, das rund 60 Teilnehmer interessiert und mit viel Spaß verfolgt haben. „Wir haben ihn eingeladen, weil er eine Rede im Landtag auf Plattdeutsch gehalten hat“, sagte der KAB-Vorsitzende Bernhard Erdmann. Rehbaum habe sofort zugesagt. „Ich spreche gern Plattdeutsch“, sagte der Mann, der als Junge dachte, das Niederdeutsche sei eine Sprache für Erwachsene. In seinem Elternhaus gab es plattdeutsche Gespräche. Er wollte das auch können und schaute sich vieles ab, lernte auf eigene Faust weiter.

Erfahrungsaustausch mit Volkshochschulen

Zweiter Bildungsweg ist reformbedürftig

Ahlen/Beckum (at). Zu einem Erfahrungsaustausch über die Situation und den Reformbedarf des Zweiten Bildungsweges in NRW hat sich vor einigen Tagen der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum mit Vertretern der Volkshochschulen Ahlen und Beckum-Wadersloh getroffen. Das Gespräch mit Rudolf Blauth (Leiter VHS Ahlen) und Gaby Fartmann (Fachbereichsleiterin VHS Beckum) fand in der VHS Beckum statt.

Der Zweite Bildungsweg (ZBW) richtet sich an Interessenten, die nach Beendigung ihrer Schulzeit einen Hauptschulabschluss nach Klasse 9 oder 10A, die Fachoberschulreife oder die Fach- und Hochschulreife nachträglich erlangen wollen. Der ZBW ist daher ein wichtiger Bestandteil des deutschen Bildungs- und Weiterbildungssystems und unverzichtbar zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Es muss nach Meinung der Volkshochschulen unbedingt erhalten bleiben.

„Freckenhorster für die Umgehung“ sprechen in Düsseldorf mit den Landtags-Fraktionen

Henning Rehbaum MdL und Astrid Birkhahn MdL

Katastrophenschutz muss mehr sein als ein Wort!

Düsseldorf/Kreis Warendorf. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ (Drs. 16/8293) beschlossen. Darin werden insgesamt 44 Änderungen an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagen.

„Die Angehörigen von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sind Teil der staatlichen Gefahrenabwehr. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen schlägt daher vor, dass der Landtag mit dem neuen Gesetz ein deutliches Zeichen gegen eine zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte setzt. Wir stehen an der Seite unserer Aktiven in der staatlichen Gefahrenabwehr – für die, die für den Schutz jedes einzelnen Bürgers in unserem Land täglich eintreten“, erklärt CDU-MdL Henning Rehbaum.