Neue Aufgabe für Henning Rehbaum MdL

Sprecher in Enquete-Kommission Nahverkehr

Düsseldorf/Kreis Steinfurt. Die CDU-Landtagsfraktion hat den heimischen Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum MdL (Albersloh) mit einer neuen Aufgabe betraut.

Er wurde als Sprecher der CDU in der Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (kurz: FINÖPV) gewählt.

Die Enquete-Kommission wird in den nächsten zwei Jahren eine Bestandsaufnahme der Finanzierung und der Tariflandschaft bei Bus und Bahn machen und neue Finanzierungswege beraten.


Bund unterstützt Kinderbetreuung im Kreis Warendorf

Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf:

„Der Deutsche Bundestag hat jetzt beschlossen, das Sondervermögen ‚Kinderbetreuungsausbau‘ um 550 Millionen Euro aufzustocken. 575.711 Euro fließen in den Kreis Warendorf. Darüber hinaus wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht, erläutert Henning Rehbaum MdL

Fernverkehrsverbindungen für die Regionen sichern

Zur Überlegung der Deutschen Bahn, Nah- und Fernverkehr zu kombinieren, erklärt der Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Die Überlegung der Deutschen Bahn, Nah- und Fernverkehr zu kombinieren, ist sehr zu begrüßen. Fernverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor. In vielen Städten gibt es begründete Sorgen, dass der Fernverkehr weiter zusammengestrichen wird. In einigen Regionen werden Intercity-Fahrten gestrichen und durch steuerfinanzierte Nahverkehrszüge ersetzt. Dies trifft insbesondere für Münster, Bonn, Südwestfalen, Ostwestfalen und das Emsland zu. Siegen ist bereits ganz vom Fernverkehr abgeschnitten.
 
Dieser unhaltbare Zustand muss beseitigt werden. Daher brauchen wir dringend eine Kombination aus Regional-Express und Intercity zur Sicherung der Fernverkehrsanbindung vieler Städte und Regionen. Gute Beispiele aus Niedersachsen und Brandenburg zeigen, dass dies möglich ist. 
 

Flüchtlingskosten: Bund hilft dem Kreis Warendorf mit 1,51 Millionen Euro

Warendorf, 2. Dezember 2014. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will.
„Allein im Kreis Warendorf könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 1,51 Millionen Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden! Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht.

Münsterlandrunde im Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Reinhard Klenke

Münster. – Zum Jahresende stand für die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Münster noch ein Gespräch mit Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke auf dem Programm. Großes Thema und intensiv diskutiert wurde einmal mehr über die Inklusion und das Stichwort „gemeinsames Lernen“. Hier wurde deutlich, dass nach wie vor große Unsicherheit herrscht und das Thema in der Praxis „mit der Brechstange“ umgesetzt wird. Aus Sicht der Bezirksregierung muss mehr Qualität hereingebracht werden, vor allem durch mehr Lehrer und eine entsprechende Fortbildung des Lehrpersonals. Die CDU-Landtagsabgeordneten sagten hier ihre Unterstützung zu.

Christdemokraten arbeiten grenzübergreifend

Henning Rehbaum gehört zur Doppel-Spitze im Euregio-Gebiet

Kreis Warendorf (gl). Die Christdemokraten im Euregio-Gebiet stehen unter neuer Leitung. Der heimische Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh) und Karl Kiel wurden zur neuen deutsch-niederländischen Doppelspitze gewählt.

Zahlreiche deutsche und niederländische Christdemokraten im Euregio-Gebiet engagieren sich in der seit 2008 bestehenden Arbeitsgemeinschaft CDA-CDU Euregio, um die grenzübergreifende politische Kooperation zu fördern.

Schulsozialarbeit muss fortgesetzt werden

Ahlen. Die Schulsozialarbeit, die vom Bund seit 2011 freiwillig finanziert wurde, ist für Schüler und Lehrer ein echter Gewinn. Völlig zu Recht setzen sich derzeit Schüler z.B. in Ahlen für eine Fortsetzung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land ein.

Endlich scheint nun die Landesregierung in Person von Schulministerin Löhrmann einzusehen, was ihr die CDU-Fraktion im Landtag ihr seit Monaten ins Stammbuch schreibt: Für die Schulsozialarbeit mit ihrem pädagogischen Auftrag ist originär das Land zuständig und nicht der Bund, wie Frau Kraft meint.

 

Henning Rehbaum zu den Verhandlungen zum Semesterticket

Die Verhandlungen um das gekündigte Semsterticket sind in erster Linie eine geschäftliche Angelegenheit des VRR. Hier als Landtag einzugreifen und die Verhandlungen beeinflussen zu wollen, wäre nicht sinnvoll. Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell, und die CDU wünscht sich, dass VRR und Studierende zu einem Verhandlungsergebnis kommen, das dem Anliegen beider Seiten gerecht wird: Dem Anliegen des VRR, die Fahrgäste an den gestiegenen Sach-und Personalkosten im Nahverkehr zu beteiligen und dem Anliegen der Studierenden nach einer für sie verkraftbaren Preiserhöhung für das Semsterticket. Die CDU wünscht den Beteiligten viel Erfolg bei den Verhandlungen.


Henning Rehbaum zum Beschluss der Machbarkeitsstudie für „Radschnellwege“:

Gutachteritis der Landesregierung auf Kosten des Radwegebaus


Bei der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag hat Rot-Grün trotz erheblicher Haushaltsprobleme für den Haushalt 2015 eine satte Million Euro für die Machbarkeitsstudie für „Radschnellwege“ beschlossen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, diesen Betrag zweckgebunden für den kommunalen Radwegebau einzusetzen, wurde von den Regierungsfraktionen dagegen abgelehnt.

„Gutachteritis auf Kosten des kommunalen Radwegebaus“ nennt der radverkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum, diesen Beschluss.

Mitgliederversammlung des Bürgerfunk-Vereins

Landtagsabgeordneter Hennig Rehbaum zu Besuch

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bürgerfunk-Vereins 1 Lokalfunk e.V. Kreis Warendorf in der kath. Landvolkshochschule war von Vorstandswahlen und Berichten zur aktuellen Situation der Lokalradios im Lande NRW sowie zum Sachstand der Novellierung des Landesmediengesetzes geprägt.
Karl-Wilhelm Hild, der im 24. Jahr den Verein als Vorsitzender führt, konnte ein hochkarätiges Team präsentieren, dass zu der anstehenden Thematik: Lokalfunk quo vadis, Rede und Antwort stehen konnte.
Franz- H. Loddenkemper, Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft Radio WAF, Frank Haberstroh, Chefredakteuer Radio WAF, Uwe Wollgramm, Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Radio WAF und nicht zuletzt Rolf Zurbrüggen als Leiter der VHS Warendorf / Radiowerkstatt , sie alle standen der Mitgliederversammlung für den Informations- und Hintergrundaustausch zu Verfügung.

Ganz besonders herzlich hieß Hild den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU Henning Rehbaum willkommen, der erstmals in seiner Funktion an einer Mitgliederversammlung des Bürgerfunkvereins teilnahm.

Gut ausgebildeter Nachwuchs ist nötig

MdL Henning Rehbaum zu Besuch bei der Polizeiwache

Ahlen - Kürzlich besuchte der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum die Polizeiwache in Ahlen und verschaffte sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage im Wachbereich. Hierzu führte der Abteilungsleiter Polizei, Polizeidirektor Christoph Ingenohl, aus, dass der Kreis Warendorf einer der sichersten im Münsterland sei. Dies ergebe sich aus Kriminalitätsbelastung bezogen auf die Einwohnerzahl sowie der Aufklärungsquote von über 50 Prozent, die die Polizei in den letzten Jahren erreicht habe.

CDU bleibt bei ihrem „Nein“

Verzicht auf Gasgewinnung in Drensteinfurt / Gespräch mit Landtagsabgeordneten Henning Rechbaum

Drensteinfurt - Auf Einladung der CDU-Fraktion Drensteinfurt um ihren Vorsitzenden Heinrich Töns fand am Montag ein Informationsgespräch mit den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Oskar Burkert aus Hamm und Henning Rehbaum aus Sendenhorst statt. Gesprächsthema war die Absicht von „HammGas“, Probebohrungen in Ascheberg-Herbern und Drensteinfurt vorzunehmen, um Gasvorkommen aus dem Kohlefeld Donar zu fördern. Diesen einstimmigen Beschluss gibt es im Hammer Rat, allerdings verbunden mit dem Verzicht auf die Fracking-Methode.



Henning Rehbaum besucht Feuerwehr in Drensteinfurt

Drensteinfurt. Vertreter der Feuerwehr Drensteinfurt diskutierten im Feuerwehrgerätehaus mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum, Bürgermeister Grawunder und Ordnungsamtsleiter Brinkötter über die Situation der Feuerwehren.
 
Rehbaum nutzte das Informationsgespräch, um sich bei den Feuerwehrleuten zu bedanken, dass sie "ihre Freizeit für unsere Sicherheit" einsetzen. Der professionelle Einsatz bei der Bekämpfung des diesjährigen Hochwassers in Mersch zeige, wie wichtig eine funktionierende Feuerwehr sei. "Das war ein außergewöhnlicher Einsatz, den wir gemeinsam mit den Löschzügen der Region gut gemeistert haben", zieht der Leiter der Feuerwehr, Mike Engels, nicht ohne Stolz sein Fazit.
 

L 585 zwischen Wolbeck und Albersloh wird saniert

Albersloh. Seit Jahren schon ist der Zustand der Straße zwischen Wolbeck und Albersloh (L 585) vielen Autofahrern ein Dorn im Auge. Der Zustand der Fahrbahn hat sich stetig verschlechtert, eine grundlegende Sanierung unterblieb bislang.

Dies soll sich nach Informationen des heimischen Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum MdL im kommenden Jahr ändern. Rehbaum, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hatte sich immer wieder an den Landesbetrieb gewandt, und um eine baldige Abhilfe gebeten.


Erfolgreich gründete sich auf Einladung der CDU Sendenhorst am Montag, 10. November,im Hotel Zurmüheln die neue Gliederung der Senioren-Union Sendenhorst.

In einer Informationsveranstaltung zur Seniorenpolitk in der Stadt Sendenhorst, trug Bgmst Berthold Streffing die Folgen und die Konzepte im Rahmen des Demographieprozesses vor und stellte u. auch die Seniorenmesse in Sendehorst als einen wichtigen Beitrag für die Informations-und Netzwerkspolitik in der Seniorenarbeit der Stadt Sendenhorst  dar.

Karl-Wilhelm Hild, Kreisvorsitzender der Senioren-Union des Kreises und der Ehrenvorsitzende Heinrich Wichmann erläuterten in kurzen Beiträgen Ziele, Programm und Arbeitsweise der SU des Kreises und  warben für die GRündung einer örtlichen Gliederung, um noch näher an den Menschenzu sein. Sowohl der stellv. Kreisvors. Hennig Rehbaum ,auch Mdl, als auch Bgmst Streffing begrüßten die Initiative, denn gemeinsam könne mit den vorhanden Strukturen in Sendenhorst noch intensiver Seniorenpoltik verzahnt und  artiukuliert werden.

Kleingärtner fordern bessere Förderung

An Rhein und Ruhr. Die 118 000 Kleingärtner in Nordrhein-Westfalen sind frustriert über die sinkende finanzielle Landesförderung. Obwohl die 1600 Vereine erhebliche Ausgaben tragen müssen für die Barrierefreiheit der Anlagen für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen, hat Nordrhein-Westfalen die Fördermittel seit 2010 von 647 000 Euro auf 370 000 Euro im Jahr 2014 gesenkt.

In einem Antrag fordert die CDU-Opposition eine jährliche Anhebung auf 500 000 Euro bis zum Jahr 2020, um den Vereinen finanzielle Planungssicherheit zu geben.


Gespräch mit Rainer Latsch und Henning Rehbaum MdL und der örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL

In einem Gespräch mit dem Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum MdL und der örtlichen Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking MdL bestätigte der Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, Rainer Latsch, dass der Umbau der Bahnübergangs Schürmannstraße in Rheine-Mesum voraussichtlich im Frühjahr 2015 beginnen wird.

Die Planungen für das Vorhaben, das eine neue Sicherungsanlage mit Halbschranken vorsieht, befinden sich in der Endphase, die Kreuzungsvereinbarung als wichtiger Meilenstein sei geschlossen. Mit der Inbetriebnahme rechnet die Bahn AG, geht alles nach Plan, für kommenden Sommer.

Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vertretern von Handwerks- und Landwirtschaftskammer sowie der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen.

Münster. – Die Handwerkskammer Münster war Gastgeber des aktuellen Treffens der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vertretern von Handwerks- und Landwirtschaftskammer sowie der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen. In dem rund zweistündigen Meinungsaustausch ging es unter anderem um die Themen Infrastruktur/Breitband, Schwarzarbeit, Kontrolle der Düngeverordnung und einzelne Punkte im Landesentwicklungsplan. Auf breite Zustimmung stieß der Wunsch der Kammer-Vertreter für mehr Mobilität von Auszubildenden: damit auch „Außenbezirke“ gut und günstig erreicht werden können, wäre ein Azubi-Ticket, ähnlich dem Semesterticket für Studenten, wünschenswert.

Weniger Bürokratie dafür bessere Infrastruktur

Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum im Meinungsaustausch mit der Kreishandwerkerschaft

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, so die Wertung des Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einschätzung aus Sicht des Handwerks bestätigt Frank Tischner dem CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum in einem Informationsgespräch in der Kreishandwerkerschaft in Warendorf, dass dieses in 2013 in Kraft getretene Gesetz, das einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlichere Aufträge sichern sollte, für die Handwerksunternehmen viel zu bürokratisch ist.
 
„Wenn man sich nur auf die Vergaberegeln beschränkt hätte, wäre es gut gewesen. Aber das Gesetz soll auch dafür sorgen, dass Unternehmen, die Aufträge erhalten wollen, Mindestlöhne, Sozialstandards, Umweltschutzkriterien und Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung einhalten“, beklagt Frank Tischner den Wust an Vorschriften und Regeln, die Handwerksunternehmen eher von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abschreckt, als dass der Zugang erleichtert wird.
 
 

CDU-Landtagsabgeordneter bei Aramäern

Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Ahlen (ick). Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum (CDU) hat am Freitag die Vorstände der syrisch-orthodoxen Gemeinden St. Georg und St. Johannes der Täufer besucht. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten, informierte er sich über die Situation der Christen.
 
Er fragte nach, was seitens der Landespolitik für die Flüchtlinge getan werden könne. Die Städte in NRW könnten nicht unbegrenzt aufnehmen, so Rehbaum, doch denen, die nach Deutschland geschickt würden, müsse geholfen werden, unabhängig von ihrer Religion.
 
Pfarrer Samuel Gümüs aus Herne, der als Experte für die aktuelle Situation der Christen in Syrien gekommen war, erklärte, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssten. Als Beispiel nannte er eine Frau, die schwanger geflohen sei und ihr Kind ohne ihren Ehemann in Deutschland geboren habe, weil er kein Visum erhalten habe.