Einlenken des Bundesfinanzministers bei Corona-Soforthilfe war überfällig

Bund und Ländern haben sich bei den Abrechnungsmodalitäten der Corona-Soforthilfe geeinigt. Die NRW-Koalition stand hier über Wochen in engem Dialog mit den zuständigen Bundesministerien. Dazu Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
 
„Die Soforthilfe war das richtige Instrument zur richtigen Zeit, die Ausgestaltung an einigen Stellen jedoch unzureichend. Dass das Abrechnungsverfahren jetzt durch den Bund korrigiert wurde, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Das Einlenken von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war nötig und überfällig. Vor allem zwei Komplexe hatten sich als besonders problematisch erwiesen: zum einen Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, zum anderen die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Mehr Polizisten auf der Straße: NRW wird immer sicherer

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären Landtagsabgeordneten Hagemeier und Rehbaum:

„Die NRW-Koalition ist angetreten mit dem erklärten Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt um. Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr gab es insbesondere einen Rückgang bei Straßenkriminalität und Gewaltdelikten. Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist. Deshalb freuen wir uns, dass erneut mehr Polizei auf die Straßen unseres Landes kommt.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

in der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung:

Um die Neufassungen der Coronaverordnungen einzusehen klicken Sie bitte auf den jeweiligen Link:


- Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen

- Corona SchutzVO ab 15.07.2020

- Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ (Stand 15.07.2020)

- Bereich der Betreuungsinfrastruktur ab 15.07.2020

- Einreise- und Rückreise ab 15.07.2020

Die beiden heimischen CDU Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier nehmen gemeinsam zur aktuellen Situation im Kreis Warendorf Stellung:

Dank an alle Helfer und Verantwortlichen – Kritik an Münster
Für die Kreise Gütersloh und Warendorf musste wegen des mit über 2000 Infektionen bundesweit größten Corona-Ausbruchs ein „Lockdown“ erlassen werden. Wir wissen, dass die Landesregierung sich die Entscheidung für einen kreisweiten Lockdown nicht leicht gemacht hat, für und wider abgewägt hat. Letztlich ist die Regierung bei der schwierigen Risikoabwägung mit vielen Unbekannten auf Nummer sicher gegangen. Ob das Virus von der Tönnies-Belegschaft auf die restliche Bevölkerung übergesprungen ist,  kann man nur durch massive Testungen ausschliessen, die aktuell erfolgen. Noch ist der massive Corona-Ausbruch nicht überstanden. Die neuesten Zahlen für den Kreis Warendorf geben Grund zu Hoffenung.

CDU hat „Lust auf Zukunft“ und stellt ihr Team für die Kommunalwahl auf

Mitgliederversammlung unter Corona-Sicherheitsbestimmungen in der Wersehalle

Sendenhorst. Unter dem Motto „Lust auf Zukunft“ trafen sich in der letzten Woche die CDU-Mitglieder aus Sendenhorst und Albersloh in der Wersehalle, um ihre Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat am 13. September aufzustellen. Mit nahezu einstimmigen Ergebnissen ist das Team der CDU für die Kommunalwahl jetz deutlich jünger und weiblicher.

Unter strengen Corona-Sicherheitsregeln begrüßte Henning Rehbaum, Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, die knapp 40 Mitglieder zu Beginn der Veranstaltung. Er betonte die erfolgreich umgesetzten Projekte der Partei in der letzten Ratsperiode.

CDU Landtagsabgeordnete und Münsterland e.V. werben für „Heimaturlaub“ im Münsterland

„Tourismus im Münsterland“ stand im Mittelpunkt des Austausches der CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Vorstand Klaus Ehling und Generalbevollmächtigtem Michael Kösters des Münsterland e.V. im Düsseldorfer Landtag.
Der Münsterland e.V. fördert als eine der stärksten Regionalmanagementorganisationen Deutschlands die Kultur, den Tourismus und die Wirtschaft des Münsterlandes.
Schnell wurde bei dem Gespräch klar, dass die Corona-Pandemie neben den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Branche auch eine große Chance für den Tourismus im gesamten Münsterland ist. Dabei erhole sich insbesondere der Tagestourismus derzeit am schnellsten, aber auch Reisen per Rad oder zu Fuß, entlang der Rad- und Wanderwege seien während Christi Himmelfahrt oder an Pfingsten spürbar angezogen.

„Moderne Sportstätten 2022“

– Land fördert Sport in Ahlen

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler in Ahlen. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 339.000 Euro für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Ich freue mich sehr, dass die Reit- und Fahrvereine, sowie Tennis-Clubs nun die Möglichkeiten haben, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Coronaschutzverordnung in der ab dem 15. Juni 2020 gültigen Fassung:

Bitte klicken Sie auf den Link, um  die Seite des Landtags mit den Neuerungen  aufzurufen:

Landtag NRW

Coronaschutzverordnung gültig ab dem 15.06.2020 im Pdf-Format

Anlage zur Coronaschutzverordnung gültig ab dem 15.06.2020 im Pdf-Format

Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält z.B. der Kreis Warendorf 9 Mio. Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
 
„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben.
 

Fünf Millionen Euro für die Integration von Menschen aus Südosteuropa

CDU Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

Fünf Millionen Euro jährlich investiert die NRW-Koalition bis 2022 landesweit, um Kommunen bei der Integration von Menschen aus Südosteuropa zu unterstützen. Mit den insgesamt 15 Millionen Euro gibt die NRW-Koalition den Kommunen in den nächsten drei Jahren Planungssicherheit und ist damit ein verlässlicher Partner für die Verbesserung der Integration in Nordrhein-Westfalen. Davon profitiert auch der Kreis Warendorf, da hier eine hohe Zuwanderung aus Südosteuropa stattfindet. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Bis 2022 erhält der Kreis Warendorf insgesamt 360.000 Euro. Bis 2022 beträgt die Landesförderung jährlich 120.000 Euro. Damit erhält unser Kreis Warendorf und die Kommunalen Integrationszentren eine große Unterstützung ihrer wertvollen Arbeit.

Henning Rehbaum zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Expertenlob für Wasserstoff-Strategie der NRW-Koalition

Gute Nachrichten für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler

Henning Rehbaum und Bernd Petelkau

Mit Abstand und Schutz: NRW öffnet Spielplätze ab Donnerstag

Wir fördern die Nahmobilität mit dem Ausbau von Rad- und Fußwegen im Kreis Warendorf

Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

 
„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten.

CDU Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

NRW-Koalition bleibt verlässlicher Partner unserer Dörfer

Das Dorferneuerungsprogramm geht auch 2020 wieder an den Start. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen 270 Ideen in 133 Dörfern gefördert. Dazu stehen rund 24,8 Mio. Euro zur Verfügung. Im Kreis Warendorf fördert das Land mit insgesamt 436.000 Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnt nicht in den Metropolen und Städten, sondern im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass die NRW-Koalition weiter verlässlicher Partner unserer Dörfer bleibt.

Ständig aktuelle Informationen zur Coronakrise aus der Landesregierung!

Die Landesregierung hat  ein weitreichendes Kontaktverbot zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen beschlossen:



Sie erhalten alle aktuellen Informationen über Maßnahmen und Beschlüsse der Landesregierung, wichtige Telefonnummer , Anträge für Schnellhilfen etc unter:


https://www.land.nrw/corona

oder bei Facebook unter dem Hashtag

#covid19

Bitte klicken Sie auf den jeweiligen Link um zu den Seiten zu gelangen !

Bitte bleiben Sie gesund! 

2.804.000 Euro für Städtebauförderung gehen in den Kreis Warendorf

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Warendorf 2020 rund 2.804.000 Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städtebauförderung können im Kreis Warendorf Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umgesetzt werden. So wird Zukunft gebaut.

CORONA - Land und Bund stellen finanzielle Hilfen für Unternehmer zur Verfügung

Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie beschäftigen zur Zeit viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den unterschiedlichsten Branchen in NRW. Im Kreis Warendorf sind Firmen betroffen und so wächst die Sorge der Unternehmen um die eigene Liquidität bei Auftragsrückgängen oder der Ausfall von Fachkräften durch Infektionen oder Quarantäneverpflichtung. Das hat die NRW-Koalition erkannt und hat hierzu das wirtschaftliche Risikomanagement des Landes in Gang gesetzt, um akute finanzielle Probleme der betroffenen Betriebe und Firmen einzudämmen.
 
Die Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
 
„Aus vergangenen Krisen wie z.B. der Weltfinanzkrise 2008 gibt es in NRW bewährte Instrumente von Land und Bund, die jetzt aktiviert werden,“ so Henning Rehbaum, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Dazu zählen Liquiditätshilfen der NRW.Bank, Exportgarantien des Bundes oder die unkomplizierte Möglichkeit für Kurzarbeit bei kurzfristigen Auftragseinbrüchen durch eine Pandemie.“
Daniel Hagemeier, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ergänzt: „Ist eine Belegschaft von Quarantäne betroffen, kann eine Entschädigung für die Lohnfortzahlung bei den Landschaftsverbänden beantragt werden.“
 

CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum:

NRW-Gelder machen den Kreis Warendorf attraktiver für Radfahrer und Fußgäger

Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Per Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß – wir wollen mit einem attraktiven Verkehrswegenetz möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit geben, umzusteigen. Schritt für Schritt. Damit leben wir nicht nur gesünder, sondern tun auch etwas für das Klima.

Es ist sehr erfreulich, dass auch im Kreis Warendorf gefördert wird. Mit insgesamt fast einer halben Million Euro aus dem Förderprogramm werden u.a. eine Radstation in Ahlen und der Neubau eines Rad- und Gehweges in Westbevern gefördert.

 

Denkmalförderprogramm 2020: 15,1 Mio. Euro für Nordrhein-Westfalen

Das Denkmalschutzgesetz feiert am 11. März seinen 40. Geburtstag. Die NRW-Koalition gratuliert recht herzlich und hat für dieses Jahr erneut die Mittel für die Denkmalpflege erhöht. Insgesamt stellt die Landesregierung 15,1 Millionen Euro mit dem Denkmalförderprogramm 2020 für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Davon profitiert auch der Kreis Warendorf mit insgesamt 252.000 Euro .

„Unsere Denkmäler machen unsere Geschichte erlebbar. Aber es sind nicht die Denkmäler alleine, die die Steine zum Sprechen bringen und andere für Geschichte begeistern, sondern vor allem diejenigen, die unsere Denkmäler erhalten“, kommentieren die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum. „Egal ob Privatperson, Vereine und Initiativen oder die Gemeinden selbst. Mit den Fördergeldern wird dieses große Engagement gewürdigt. Denn Denkmäler stiften Identität und mache den Kreis Warendorf einzigartig.