Neuigkeiten
15.04.2019
Wir stärken NRW als Energie- und Industrieland Nummer 1
Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.


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05.04.2019
Denkmalpflege erhält unser kulturelles Gedächtnis
„Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild. Besonders erfreulich ist daher die Nachricht, dass der Kreis Warendorf insgesamt 326.500 Euro erhält, um so ihre identitätsstiftenden Baudenkmäler zu pflegen. Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Die Pflege und die in Standhaltung unserer Denkmäler sind für die NRW-Koalition besonders wichtig. Durch die Erhöhung der Fördermittel soll auch das große Engagement der Privatmenschen unterstützt werden. Denn 80% der Baudenkmäler in unserem Land werden von Privatleuten in Stand gehalten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen.“ 



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04.04.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute den Antrag von CDU und FDP „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis. Der heute beschlossene Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Schritt zu einer breiten Nutzung der Photovoltaik. Wir nutzen dafür die Siedlungsstruktur mit vielen großen Städten in unserem Land. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen 11 Millionen Dachflächen zur Verfügung, auf denen die von den Bürgern akzeptierte Photovoltaik installiert werden kann.


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03.04.2019
Das Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-gehen attraktiver zu machen. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

„Nahmobilität – also die Bewegung an der frischen Luft auf dem Fahrrad oder zu Fuß ist gut für die Gesundheit und liefert einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Die NRW-Koalition will ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, aus dem die Menschen ihren persönlichen Mobilitätsmix wählen können.


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26.03.2019
Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt: Ständig neue Vorschriften, gesellschaftliche Diskussionen und Schuldzuweisungen setzen den Landwirten zu. Darüber hinaus fehlt es an Planungssicherheit beim Bauen. Das zeigt sich bei Investitionsdefiziten im Stallbau, die eigentlich viel höher sein müssten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Stattdessen übernehmen immer weniger junge Menschen den elterlichen Betrieb. Beim Jahresgespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum sprachen die Vertreter der Landwirtschaft offen über ihre Sorgen.
„Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind enorm. Aber unsere Leistungen werden nicht ausreichend honoriert. Ohne die erforderlichen Preise können wir auf dem globalen Markt nicht bestehen. Politik und Gesellschaft werden sich fragen lassen müssen, ob sie bereit sind, die ständig wachsenden Anforderungen an uns auch zu bezahlen. Denn sonst wird es langfristig diese Landwirtschaft nicht mehr geben“, so Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW.
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25.03.2019

10.268.000€ für Wohnraumförderung im Kreis Warendorf
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
„Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab, der gerade rund um die Stadt Münster mit ihrem enormen Wohnungsmangel nötiger denn je ist: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.
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14.03.2019
Mehr Geothermie für eine nachhaltige Wärmewende nutzen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen den Antrag „Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Die Energiewende braucht innovative Lösungen. Dazu zählt auch der Einsatz der Geothermie, den wir als NRW-Koalition vorantreiben werden. Es ist ein gutes Signal, dass SPD und Grüne dem ursprünglichen Antrag von CDU und FDP zur besseren Nutzung der Geothermie beigetreten sind und heute mitbeschlossen haben. Im Oktober hatten bereits die Sachverständigen in einer Anhörung zum Ausbau der Erdwärmenutzung in Nordrhein-Westfalen den Antrag befürwortet.


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06.03.2019
„Mit Ihrer Entscheidung, das Ahlener Rathaus nicht in die Denkmalliste eintragen zu lassen, stärkt Kommunalministerin Ina Scharrenbach Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Rücken. Gleichzeitig macht Sie den Weg für Rat und Verwaltung frei, um die beste Lösung für Ahlen zu finden.“


Ministerin Scharrenbach: Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt – Oberste Denkmalbehörde musste Entscheidung fällen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung des 1974 bis 1982 errichteten Kultur- und Verwaltungszentrums der Stadt Ahlen.
 
Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
 

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27.02.2019
Zum vierten  Mal luden die Vereinigungen von CDA, FU, KPV, MIT, KPV, SU und der CDU Kreisagrarausschuss zum  „Neujahrsfrühstück der Vereinigungen“. Im Westfälischen Hof in Einen kam man in lockerer Runde und angenehmer Atmosphäre beim Frühstück schnell ins Gespräch.      

Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Heinrich Bottermann rundete den politischen Vormittag dann mit einen Überblick über aktuelle Themen von der Landwirtschaft über das Jagdgesetz bis hin zur Luftreinhaltung ab.

Daniel Hagemeier MdL, Stephan Schulze Westhoff, Elke Duhme, Karl-Heinz Greiwe, Frederick Büscher, Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann, CDA-Kreisvorsitzender Christian Prahl, Susanne Block, Dr. Stefan Funke, Henning Rehbaum und Guido Gutsche freuen sich über die gelungene Zusammenarbeit der Vereinigungen der CDU.

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14.02.2019
Die CDU-Abgeordneten Henning Rehbaum, (wirtschaftspolitischer Sprecher), Dr. Patricia Peill (Kreis Düren-Jülich) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis) erklären:
 
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Arbeit der Kommission auf Bundesebene „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ intensiv begleitet. Die Landesregierung hat die Interessen NRWs und seiner Bürger im Ergebnisbericht erfolgreich verankert, bestätigte die Expertenrunden bei der heutigen großen Anhörung von Sachverständigen im Landtag, in der mehrere Anträge der Fraktionen erörtert wurden. Dabei standen die Bewertungen der Kommissionsempfehlungen sowie die Chancen für das Rheinische Revier im Strukturwandel im Fokus.


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