Neuigkeiten
16.08.2018
Das Problem von Cybergewalt an Schulen war Thema im Juli-Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass der Kampf gegen Cybergewalt und Cybermobbing eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Denn die weit verbreitete Nutzung von mobilen Endgeräten und die Anonymität des Internets machen dieses Phänomen zu einem echten Problem in unserer Gesellschaft. Gerade Jugendliche leiden besonders darunter, wenn sie Opfer eines solchen Angriffs werden, denn sie stehen dem oft wehrlos gegenüber.

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13.08.2018
Funklöcher waren Thema beim Mobilfunkgipfel des Bundes und im Plenum des Düsseldorfer Landtags. Auch auf Bundesebene hat ein Mobilfunkgipfel mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Ziele für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland formuliert. Das begrüßen wir als NRW-Koalition. Mit dem bereits am 25.06.2018 geschlossenen Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen haben wir die passende Blaupause geliefert und somit den Anstoß gegeben. In unserem Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter.
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09.08.2018

Die NRW-Koalition steht an der Seite von Gründerinnen und Gründern. Das wurde auch in dieser Plenarwoche deutlich. Wir geben Studierenden die Zeit, ein Unternehmen zu gründen. Wir ermöglichen ihnen, dafür ein oder zwei Urlaubssemester zu nehmen. Denn viele Gründungen entstehen während des Studiums. Gemeinsam mit den Kommilitonen entwickelt man Ideen, forscht und will sie praktisch umsetzen. Doch will man dafür sein Studium abbrechen, um alles auf eine Karte zu setzen? Die eigene Idee könnte nach dem Studium bereits von jemand anderem realisiert oder von technologischen Entwicklungen überholt sein. Eine Zwickmühle, die viele davon abhält, ihre kreative Idee in eine Gründung umzusetzen.

Daher sorgen wir dafür, dass die Mutigen und die Macher in unserem Land die Möglichkeit haben, ihr innovatives Potenzial zu realisieren. Wir brauchen diese Männer und Frauen, weil sie unser Land nach vorne bringen. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit Studienplänen und Klausuren sollten sie sich während der ersten Gründungsphase nicht befassen müssen. Die momentane Situation kann Studienabbrüche oder schlechte universitäre Leistungen zur Folge haben. Das werden wir verbessern. Nach dem Entfesselungspaket I mit der elektronischen Gewerbeanmeldung und dem Gründerstipendium.NRW nehmen wir nun den nächsten Baustein in Angriff. Gemeinsam schaffen wir eine neue Gründerkultur in Nordrhein-Westfalen.
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06.08.2018

Der Landtag hat das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige „Klima für Neubau“, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann.

 

Barrierefreiheit wird neuer Standard - das macht unsere Städte und Gemeinden nicht nur altersgerechter, sondern auch familienfreundlicher. Denn da, wo man sich auch mit einem Rollator oder Rollstuhl gut bewegen kann, kommt man auch mit einem Kinderwagen besser durch
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16.07.2018
Arbeit der Polizei in Münsterland wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt/37,45 neue Stellen im Münsterland
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.
 
Es ist erfreulich, dass die fünf Polizeibehörden im Münsterland in diesem Jahr insgesamt zusätzliche 37,45 Stellen erhält. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte.
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13.07.2018
Vorstand des Wirtschaftsverbandes der Papierindustrie wirbt bei Abgeordneten des Landtags für die politischen Belange der Branche
09.07.2018 Mit Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages hat sich der Vorstand des Wirtschaftsverbandes der rheinisch-westfälischen papiererzeugenden Industrie bei der Firma Gebr. Grünewald getroffen.

Bei dem offenen Meinungsaustausch ging es u.a. um die Anforderungen der Papierindustrie an die künftige Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Martin Krengel (Wepa), Dr. Christopher Grünewald (Gebr. Grünewald), Matthias Simon (KANZAN Spezialpapiere) und Bernd Scholbrock (Schoellershammer) und die Abgeordneten waren auf Initiative der Landtagsabgeordneten Frau Dr. Patricia Peill und Herrn Henning Rehbaum, zusammengekommen, um auszuloten, unter welchen Rahmenbedingungen wirtschaftliche Entwicklungen und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden können.


Martin Krengel (links) Wepa, Vorsitzender des Vorstandes des Wirtschaftsverbandes, Matthias Simon (2.v.l.), KANZAN Spezialpapiere, Bernd Scholbrock (3.v.l.), Schoellershammer, Henning Rehbaum (6.v.l.), wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patricia Peill (8.v.l.), CDU-MdL und Dr. Christopher Grünewald (4.v.r.), Gebr. Grünewald

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13.07.2018
NRW-Koalition vereinfacht Neubau von Wohnraum
In der heutigen Plenardebatte hat sich der Landtag mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition befasst. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU), Sprecher der Münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten:
 
„Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige „Klima für Neubau“, damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann. Gerade in Münster und den münsterländischen Nachbargmeinden werden dringend neue Wohnungen gebraucht.
 

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12.07.2018
Zahlreiche Themen standen beim Arbeitsgespräch zwischen dem heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum und Drensteinfurts Bürgermeister Carsten Grawunder auf der Agenda. An dem turnusmäßig stattfindenden Austausch nahmen neben Reinhard Pöhler (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes) auch Alfons Krellmann (Vorsitzender der CDU-Ortsunion Walstedde), Carolin Zulka (Persönliche Referentin des Bürgermeisters) sowie Niklas Kneppe, der gerade ein mehrwöchiges Praktikum bei der Stadt Drensteinfurt absolviert und sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wollte.
 
Bürgermeister Carsten Grawunder berichtete von etlichen aktuellen Themen aus Drensteinfurt, wie die mögliche Errichtung einer Spielhalle, den Neubau eines Legehennenstalls und dem Sachstand zur Förderung der Barrierefreiheit an den drei Bahnhöfen.
 

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06.07.2018
Ich habe drei tolle Tage im Landtag erlebt, und das alltägliche Politikgeschehen, zwar runtergebrochen aber dennoch realitätsnah erfahren und kennengelernt.
Mit 199 verschiedenen Jugendlichen aus ganz NRW die “Vertretung” unserer Abgeordneten zu “spielen” ist einmalig.

Ich bin über einen Zeitungsartikel auf die Aktion, 9. Jugend-Landtag, aufmerksam geworden, und habe mich anschließend bei Henning Rehbaum gemeldet. Nach einem kurzen Gespräch stand fest, dass ich seine “Vertretung” sein darf.
Am Donnerstag, den 28.06.2018 sind alle Jugendlichen (16-20 Jahre) in Düsseldorf angereist, wir haben uns im Landtag getroffen und wurden nach einem Empfang im Plenarsaal durch den Landtagspräsidenten Andre Kuper und seinen Stellvertreter/innen begrüßt.
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05.07.2018
Unternehmensnachfolge stärken - Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW sichern
Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP fand gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen“ statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

 „Die NRW-Koalition hat die Zeichen der Zeit bei der Problematik der Unternehmensnachfolgen richtig erkannt und sinnvolle Lösungswege aufgezeigt. Das ist der Tenor der heutigen Anhörung. In den kommenden fünf Jahren steht in Deutschland in 840.000 vor allem familiengeführten Unternehmen ein Generationswechsel an. Dieser Wechsel an der Spitze der Unternehmen ist bei einer Vielzahl von Klein- und Mittelständischen Unternehmen nicht gesichert. Es fehlen Nachfolger, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Hier wollen wir so schnell wie möglich gegensteuern.


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