Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Henning Rehbaum (CDU) und Rainer Matheisen (FDP)

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit Impf- und Teststrategien Perspektiven für Handel, Gastronomie und Kultur. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP wird kommende Woche im Plenum beraten.


Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Nur mit einer lückenlosen Nachverfolgung garantieren wir, dass unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordert werden. Der damit verbundene Schutz von Gesundheit und Leben ist doch Ziel aller Maßnahmen. Jetzt geht es um kluge Instrumente für verantwortungsvolle Öffnungsschritte. Apps können die effiziente Nachverfolgung unterstützen und damit helfen, dass die Gesundheitsämter auch mit Inzidenzen von mehr als 50 klarkommen. Mit Check-in/Check-out-Lösungen im Restaurant, Handel oder Fitnessstudio, im Kino, Event oder am Skilift wäre wieder viel mehr normales Leben möglich, natürlich weiter unter Einhaltung der AHA-Regeln. Würde ein großer Teil der Bevölkerung diese Apps im Alltag nutzen, kämen wir zu einer größeren Beherrschbarkeit des Virus. Ich bin mir sicher, dass sich zahlreiche Städte und Kreise freiwillig melden werden, um bei einem solchen Modellversuch mitzumachen, und ich freue mich darüber, dass der Handelsverband NRW bereits für eine solche App-Lösung wirbt.“


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„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport in Wadersloh

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Reit- und Fahrvereins St. Georg e.V. aus Wadersloh. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 101.000 Euro für die Erneuerung einer Dachhälfte des Reithallengebäudes. Ich freue mich sehr, dass der Reit- und Fahrverein in Wadersloh nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Der Verein möchte eine Dachhälfte des Reithallengebäudes erneuern. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich insgesamt auf 119.000 Euro. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 101.000 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen nun mit den Arbeiten beginnen.  

 

 
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Herr Scholz, wo bleibt die Bazooka für die Friseure?

Henning Rehbaum sieht Blockade bei SPD-Minister in Berlin

In Nordrhein-Westfalen gibt es 16.000 Friseurbetriebe und 13.000 Betriebe des Kosmetikerhandwerks. Ihre Lage im Lockdown ist dramatisch, aber in Berlin werden Lösungsansätze im SPD-geführten Finanzministerium blockiert, kritisiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern und dabei einzelne Branchen vergessen. Die NRW-Koalition fordert seit Monaten einen Unternehmerlohn vom Bund und den Zugang für Soloselbständige zum Kurzarbeitergeld. Anders als bei den November- und Dezemberhilfen werden bei den Überbrückungshilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten. Die Überbrückungshilfe des Bundes greift also im Fall des Friseur- und Kosmetikhandwerks nicht. Die Lösung wäre die Schaffung eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, eine Art Kurzarbeitergeld für kleine Familienunternehmen. In Berlin wird aber insbesondere von Seiten der SPD Widerstand gegen einen Unternehmerlohn geleistet und trotzig darauf verwiesen, die kleinen Unternehmer könnten Grundsicherung - also Hartz IV - beantragen.

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Pressestatement CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum: B64n

Die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier begrüßen, dass mit der Verkehrsuntersuchung das aktuelle Verkehrsaufkommen bei der Planung der B64n berücksichtigt wird.
„Es ist gut und richtig, dass die Planung von Verkehrswegen faktenbasiert erfolgt. Ortsumgehungen sollen als vorrangiges Ziel die überlasteten Ortsdurchfahrten und die dort lebenden Menschen von Stau, Lärm und Abgasen entlasten. Ob und wo die B64n zwei- oder dreispurig gebaut wird, kann sich nur an wissenschaftlich ermittelten Zahlen, Daten und Fakten orientieren. Die Reduzierung der Warendorfer Ortsumgehung auf zwei Spuren mit dreispurigen Bereichen für sicheres Überholen zeigt, dass Straßen.nrw nicht mit der Brechstange, sondern bedarfsgerecht plant. Das begrüßen wir.“

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Mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung

Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die zur Normalität gewordene Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen im Kreis Warendorf stehen aus diesem Programm insgesamt knapp 3 Millionen Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung. ... weiterlesen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:

Landesregierung verlängert befristetes Mietfahrzeug-Programm für Gesundheitspersonal

„Das nordrhein-westfälische Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Land hat das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Gesundheitspersonal verlängert. Seit dem 7. Januar können berechtigte Beschäftigte Mietfahrzeuge anmieten. Die Mietdauer beträgt mindestens eine Woche und zunächst bis zu einen Monat. Das Förderprogramm ist befristet bis zum 31. März 2021.

Damit das Gesundheitspersonal sicher ans Ziel kommt, hat das NRW-Verkehrsministerium schon früh in der Corona-Pandemie ein Sonderprogramm initiiert: Alle Berechtigten können für die Fahrt zur Arbeit kostenlos ein Mietfahrzeug nutzen. Dieses Programm wurde nun verlängert.


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Verlängerung des Alltagshelfer-Programms

Wer Kitas in der Krise hilft, soll eine Anschlussperspektive erhalten

Das Land hat die Kindertageseinrichtungen in der Corona-Krise durch das Alltagshelfer- Programm „Ich helfe mit“ unterstützt: Assistenzkräfte haben die Erzieherinnen und Erzieher angesichts des Mehraufwandes bei der Erfüllung von Hygienevorschriften entlastet. Dieses Programm wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben an diesem Donnerstag auf Initiative der Landesregierung sowie der NRW-Koalition von CDU und FDP alle Fraktionen einstimmig beschlossen, das Alltagshelfer-Programm bis zum Ende des Kitajahres 2020/21 fortzuführen.
 
Dazu erklären die beiden heimischen CDU Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum:
 
„Die Fachkräfte in unseren Kitas im Kreis Warendorf haben in der Krise großartige Arbeit geleistet. Gleichzeitig sind sie durch die Pandemie ganz besonderen Anforderungen in ihrem Arbeitsalltag ausgesetzt. Dazu gehört, dass sie die strengen Hygieneregeln umsetzen müssen.
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CDU-Landtagsabgeordnete Hagemeier und Rehbaum

Montag bekommen die Kommunen in NRW 2,7 Milliarden

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf, Daniel Hagemeier und Henning Rehbaum: „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. ... weiterlesen

Verstärkerbus nachmittags auf der R55 Ahlen-Sendenhorst

Henning Rehbaum:

„Wiederholt haben mich in der Corona-Zeit Sendenhorster Eltern von Kindern, die mit der Buslinie R 55 zur Schule nach Ahlen fahren, angesprochen, dass die Busse zu Einhaltung der Corona-Schutzregeln nachmittags zu voll seien,“ so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum. „Ich habe mich nach einem Gespräch mit der Schulleitung mit der Bitte um Prüfung der Situation insbesondere am Gymnasium St. Michael an die RVM gewendet. Nach Zählungen vor Ort hat mir die RVM nun bestätigt, dass künftig statt wie bisher zweimal die Woche nun an jedem Schultag um 15:30 Uhr ein zusätzlicher Bus eingesetzt wird. So kann die Einhaltung von Abständen im Bus besser gewährleistet werden. Bezahlt werden diese Verstärkerbusse aus dem eigens für die Corona-Zeit eingerichteten 1000-Busse- Programm von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Ich danke den Eltern, dass sie sich an mich gewendet haben und nun mit NRW-Mitteln eine gute Lösung gefunden werden konnte.“
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Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und Versechsfachung des Klimaschutzmittel seit 2017

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt. Zum Thema Wirtschaft sagt unser Sprecher für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft wichtiger Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa sein. Die Mischung aus überwiegend mittelständisch geprägter Wirtschaft und führenden Großunternehmen bietet dazu die Chance. Der Haushalt 2021 – erstmals in der Landesgeschichte über zwei Milliarden Euro – hält die richtigen Antworten für die Überwindung der Corona-Krise bereit und richtet den Fokus auf die Schwerpunkte der NRW-Koalition: Modernisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Energie sowie Digitalisierung.
 

                      

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