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18.09.2017, 11:16 Uhr
Henning Rehbaum zur Landesplanung:
Landesplanung muss Wachstum, Jobs und Wohnungsbau ermöglichen
Zur Plenardebatte über die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbessern und somit wieder Chancen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die NRW-Koalition steht für eine Willkommenskultur für Investitionen in unserem Land. Dafür muss die Landesplanung endlich wachstumsorientiert ausgestaltet werden. Der unter Rot-Grün aufgelegte Landesentwicklungsplan muss daher dringend geändert werden. Dieser Plan bremst die wirtschaftliche Aufholjagd Nordrhein-Westfalens aus. Er vermittelt nicht das Bild, dass Investitionen in unserem Land erwünscht sind.
 

Die Landesplanung soll künftig wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten und Standortsicherung sowie Betriebserweiterungen vor Ort verlässlich ermöglichen. Industrie, Mittelstand und Handwerk, Mieter, Eigenheimbesitzer und diejenigen, die es noch werden wollen, sollen wieder Gewissheit haben, dass sich unsere Wirtschaft entwickeln und sich die Menschen ihr Lebensumfeld frei gestalten können. Im Rahmen der Landesplanung ist wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichen Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit herzustellen.
 
Es sind die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Entwicklung attraktiver Standorte zu schaffen, damit Unternehmen in unserem Land wachsen und Arbeitsplätze entstehen können. Dazu ist mehr Flexibilität bei der umweltverträglichen und schnellen Verfügbarkeit von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen notwendig. Darüber hinaus sollen den Entscheidungsträgern vor Ort Kompetenzen zurückgegeben werden.

Wer Wirtschaftswachstum und Jobs will, muss Flächen anbieten, wer Wohnungsbau in überlasteten Städten will muss Flächen anbieten. Und wer Dörfern auch unter 2000 Einwohnern die nötige Entwicklung ermöglichen will, der muss Ihnen Siedlungsentwicklung erlauben! Bis heute wartet Alverskirchen im Umland von Münster auf die Erlaubnis zur Ausweisung eines Baugebiets zur Entlastung des Münsterschen Wohnungsmarkts.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Standort Nordrhein-Westfalen wieder konkurrenzfähig zu machen, denn der Wohnungsmangel in unseren Städten ist dramatisch. Kurzfristig können Erlasse und Verordnungen auf den Weg gebracht werden, um den Landesentwicklungsplan so praxisorientiert wie möglich anzuwenden und eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land zu ermöglichen.“