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13.09.2017, 10:54 Uhr
Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier
14 Mio. Euro Landesmittel für die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen im Kreis Warendorf
Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 9,2 Mio. Euro vom Bund erhalten.

Hinzu kommen 4,68 Mio. Euro für den Kreis, so dass insgesamt fast 14. Mio. Euro in den Kreis Warendorf fließen.

Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag (29.08.2017) einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet.

Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen im Kreis weitergeleitet werden.

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommen unsere Kommunen voraussichtlich rund 9, 3 Mio. Euro für die Schulinfrastruktur. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen“, so Henning Rehbaum MdL

„Das Geld können die Kommunen auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund“, so Daniel Hagemeier.

Hintergrund:
•    Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für  Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in  die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.  Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.
•    Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.
•    Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
•    Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte:
1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.


Hier die Aufschlüsselung für die einzelnen Kommunen im Kreis Warendorf

 Kommune

Zuweisungen

 

 

Ahlen

2.976.763

Beckum

1.728.212

Beelen

195.384

Drensteinfurt

446.120

Ennigerloh

463.423

Ostbevern

380.672

Sassenberg

437.778

Sendenhorst

183.969

Telgte

515.986

Wadersloh

320.093

Warendorf

1.637.485

 

 

Gesamtsumme

9.285.855 Euro