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04.09.2017, 10:28 Uhr
Ladenöffnungsgesetz: Wir halten Wort/ Rechtssicherheit und Flexibilität für Kommunen und Kaufleute
Das vom Landeskabinett beschlossene umfassende Entfesselungspaket I beinhaltet auch Änderungen am Ladenöffnungsgesetz. Henning Rehbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages:

„Wir gestalten das Ladenöffnungsgesetz endlich rechtssicher aus. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Sonntagsöffnung müssen abgewendet werden. Dafür entwickeln wir den Anlassbezug weiter, der eine Sonntagsöffnung rechtfertigt.

Verkaufsoffene Sonntage sind unter anderem im Zusammenhang mit örtlichen Festen und Märkten, zur Stärkung des Einzelhandels, zur Belebung von Innenstädten sowie zur Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune von öffentlichem Interesse. Zu diesem Zweck wird den Gemeinden mehr Flexibilität gegeben.


In Zukunft soll eine Gemeinde 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigeben dürfen. Dadurch unterstützen wir den Handel, Kaufleute und Arbeitsplätze in unseren Städten. Jedes Geschäft darf künftig an acht Sonntagen öffnen, was zu einer wirtschaftlichen Belebung und einer Stärkung der örtlichen Arbeitsplätze beitragen wird.

Uns als CDU ist wichtig, dass die Sonntagsruhe als hohes kulturelles Gut für Gesellschaft und Familie nicht zu sehr gestört wird und Geschäfte nur außerhalb der üblichen Gottesdienstzeiten, also ab 13 Uhr, geöffnet werden dürfen. Ebenso legen wir Wert darauf, dass nur ein Sonntagnachmittag im Advent verkaufsoffen sein darf.“