Verkehrsausschuss

Entschließungsantrag 

der Fraktion der CDU 

 

 zum Antrag der Fraktion der FDP 

 

- Drucksache 16/1310 - 

 

Gegen staatliche Tarifzensur 

 

 

Der Landtag stellt fest: 

 

Im Bereich des straßengebundenen ÖPNV gibt es in Nordrhein-Westfalen zwei bedeutende 

Tarifverträge. Die Tarifeinheit ist dadurch allerdings nicht gefährdet. Denn die Tarifverträge 

konkurrieren nicht. Sie untergraben nicht das Prinzip „Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag“. Es gibt 

also zwei repräsentative Tarifverträge. Auch aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten 

Tariffreiheit steht die Frage, welcher Tarifvertrag der repräsentative ist, gar nicht an. 

 

Der Landtag lehnt staatliche Tarifzensur ab. 

 

Das Tariftreue- und Vergabegesetz, auf das die Landesregierung sich mit ihrer 

Repräsentativitätserklärung zugunsten eines der beiden genannten Tarifverträge beruft, ist 

mittelstandsfeindlich. Es führt zum Ausschluss der Privatwirtschaft von Aufträgen der 

öffentlichen Hand. 

 

 

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 

 . die verfassungsrechtlich garantierte Tariffreiheit zu verteidigen und ihre für unsere 

Wirtschaftsordnung wichtige Akzeptanz zu stärken. 

 

. das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz wieder außer 

Kraft zu setzen. 

 

 

Karl-Josef Laumann 

 

Lutz Lienenkämper 

 

Bernhard Schemmer 

 

Klaus Voussem 

 

Peter Preuß 

 

Henning Rehbaum 

 

und Fraktion 






 Änderungsantrag
 

 

der Fraktion der CDU 

 

zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadt-

entwicklung und Verkehr 

 

Drucksache 16/1482 

 

zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über 

den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)“ 

 

Drucksache 16/57 

  

Artikel 1 wird wie folgt geändert: 

 

1. § 5 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: 

 

„Er hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern auf eine integrierte Verkehrsgestaltung im 

ÖPNV hinzuwirken, insbesondere auf die Fortentwicklung der bestehenden Gemein-

schafts-tarife zu einem kooperationsraumweiten Tarif mit der Möglichkeit von sogenann-

ten Kragenlösungen für aus- und einbrechende Verkehre in benachbarte Verkehrsräume 

und dem langfristigen Ziel eines zusätzlichen Tarifs für landesweite Relationen, auf ein 

koordiniertes Verkehrsangebot im ÖPNV und einheitliche Beförderungsbedingungen, 

Produkt- und Qualitätsstandards, Fahrgastinformations- und Betriebssysteme und ein 

übergreifendes Marketing.“ 

 

2. In § 12 Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „150“ ersetzt. 

 

 

3. In § 12 Absatz 3 wird als neuer Satz 2 eingefügt: 

 

Die Verwendung der Mittel für Ersatzinvestitionen in bestehende Anlagegüter ist aus-

drücklich zugelassen.“ 

 

 

Begründung: 

 

Zu Nummer 1: 

 

Es ist sinnvoll, die Übergänge zwischen den Tarifgebieten zu regeln. Aufgrund des viel-

schichtigen Angebots sowie der teilweise erheblichen Preisunterschiede zwischen den Regi-

onen in Nordrhein-Westfalen erscheint die Bildung eines einheitlichen Gemeinschaftstarifs 

nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen möglich. Ziel sollte daher die Entwicklung 

kooperationsraumweiter Tarife sein, die durch Überlappungslösungen mit benachbarten Ko-

operationsräumen sinnvoll verknüpft werden sollen. 

 

 

Zu Nummer 2: 

 

Es bestehen landesweit erhebliche Investitionsnotwendigkeiten, um die notwendigen Erneu-

erungsmaßnahmen der Straßenbahn-/U-Bahn-Systeme zu finanzieren und damit die Sub-

stanz der heutigen Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. Gegen die Kürzung der pauschalier-

ten Investitionsförderung sind daher auch in der Anhörung massive Bedenken geäußert wor-

den. Eine Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Nordrhein-

Westfalen hat ergeben, dass Kommunen und Verkehrsbetriebe in Nordrhein-Westfalen bis 

2016 rund 1,1 Milliarden Euro in die Erhaltung ihrer U-Bahn- und Straßenbahn-Systeme in-

vestieren müssen. Bis 2025 sind weitere rund 2 Milliarden Euro für diese Erneuerungsinves-

titionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der pauschalen Investitionsför-

derung um 30 Millionen Euro auf lediglich 120 Millionen Euro unverantwortlich. Es besteht 

ein nachweisbar größer werdender Bedarf für Erneuerungsinvestitionen und die Landesre-

gierung kürzt die Finanzmittel. Die Kürzung ist daher abzulehnen. Zur Gegenfinanzierung 

sollte auf das nur schwach frequentierte Sozialticket, das dem Land Kosten in Höhe von 30 

Millionen Euro verursacht, verzichtet werden. 

 

 

Zu Nummer 3: 

 

Der landesweit bestehende erhebliche Investitionsbedarf zum Erhalt der bestehenden Infra-

struktur macht die Klarstellung im Gesetz erforderlich, dass diese Investitionen ausdrücklich 

erlaubt und erwünscht sind. 

 

Karl-Josef Laumann 

 

Lutz Lienenkämper 

 

Bernhard Schemmer 

 

Klaus Voussem 

 

Henning Rehbaum 

 

 und Fraktion