Henning Rehbaum
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Dafür stehe ich

Soziale Marktwirtschaft 2.0

Besser für die Wirtschaft - besser für die Menschen
Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören zusammen - Für einen starken Mittelstand mit sicheren Arbeitsplätzen - gegen Oligopole
 

Faire Rahmenbedinungen für einen starken Mittelstand

Eine Vielzahl florierender Mittelständischer Unternehmen mit qualifizierten, sicheren Arbeitsplätzen ist eine tragende Säule der Erfolgsgeschichte Deutschlands. Damit dies so bleibt, benötigen wir faire Marktbedingungen für Mittelständische Unternehmen. Hierzu gehören einfache und unbürokratische Genehmigungsprozesse bei Investitionsvorhaben genauso wie der wirksame Schutz von Unternehmen und Verbrauchern vor Marktkonzentration (Oligopole) und dem Mißbrauch von Marktmacht. Bei Mißbrauch von Marktmacht – z.B. unbegründete Benzinpreisanhebungen durch die

Mineralindustrie – müssen alle Mittel des Kartellrechts ausgeschöpft werden. Wachstumshemmende gesetzliche Hürden müssen benannt und wenn möglich verändert werden.
 

Gegen Lohndumping

Ziel der sozialen Marktwirtschaft war von jeher, daß die Menschen vom Lohn für ihre Arbeit leben können. Dadurch, daß in immer mehr Branchen, die in der Regel NICHT exportrelevant sind und im Wettbewerb mit dem Ausland stehen, dieses Ziel nicht mehr erreicht wird, kommt es zu Existenzsorgen und Perspektivlosigkeit bei den betroffenen Arbeitnehmern und zu volkswirtschaftlichen Problemen, da letztlich der Steuerzahler es ist, der Aufstockungszahlungen („Hartz 4“) heute oder morgen für die Rente von Niedriglohnempfängern aufbringen muß. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht die Lösung für dieses Problem. Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Dass Tarife auskömmlich sein müssen, dafür müssen verbindliche Regelungen gefunden werden.
 

Zukunft für Wirtschaft und Menschen im ländlichen Raum - Gerechte Finanzverteilung zwischen Ballungsraum und Münsterland

Die Gemeindefinanzierung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist ungerecht: Es profitiert der Ballungsraum an Rhein und Ruhr – die großen Verlierer sind ländliche Regionen wie das Münsterland. Gemeinden, die eisern gespart und Ihre Strukturen verschlankt und mit aktiver Ansiedelungs- und Standortpolitik Arbeitsplätze ermöglicht haben, werden benachteiligt. Kommunen mit höheren Soziallasten – egal, warum diese entstanden sind - werden pauschal bevorteilt.
Hier muß ein fairer Verteilungsschlüssel her, damit das Geld endlich dahin kommt, wo es wirklich gebraucht wird – und Früchte trägt!
 

Beste Standortbedingungen für unsere heimische Wirtschaft

Damit unsere bestehenden Unternehmen sich entwickeln können und neue Unternehmen sich im Kreis Warendorf niederlassen, benötigen wir beste Standortbedingungen. Die Infrastruktur muss stimmen. bürokratische Hürden bei Investitionen z.B. für neue Arbeitsplätze sind möglichst niedrig zu halten, NRW-Alleingänge für höhere Umweltauflagen als in anderen Bundesländern oder der EU sind abzulehnen. Die Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten muß stimmen, damit die in einigen Branchen heißbegehrten Fachkräfte zu uns ziehen und sich mit Ihren Familien bei uns wohlfühlen.

Hierzu gehört neben einer zeitgemäßen Infrastruktur an Einzelhandel, Schule, Kultur und Sport auch eine leistungsfähige Verkehrsanbindung.
 

Gute Verkehrsverbindungen für unseren Kreis Warendorf

Um in einer globalisierten Welt als ländliche Region mitspielen zu können, benötigen wir exzellente Verkehrsanbindungen an NRW, Deutschland und Europa: gut ausgebaute Straßen, Schienennetze,
Wasserwege, Internet-Breitbandnetze, einen gut erreichbaren Flughafen wie den FMO, ein dichtes ÖPNV-Netz mit attraktiven Fahrplänen, einen leistungsfähigen SPNV und Bahnhofsknotenpunkte mit attraktiver Fernverkehrsanbindung.

Für eine gute Lebensqualität für die Menschen in unseren Orten ist der Bau von Umgehungsstraßen und Lückenschlüssen im Straßennetz dringend erforderlich. Der generelle Planungsstopp von Hannelore Kraft für neue Straßen, vor allem Umgehungsstraßen in NRW ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die in unseren Ortschaften wohnen und leben. Die Ortsumgehungen in Sendenhorst, Albersloh und Dolberg müssen kommen. Nicht zuletzt ist auch die abschnittsweise Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr wichtig für die Bewältigung der enormen Pendlerströme auf der Achse Beckum - Münster.
 

Faire Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist noch lange nicht abgeschlossen, viele landwirtschaftliche Familienbetriebe sind trotz umfangreicher Modernisierung und Rationalisierung für den Erhalt der Wirtschaftlichkeit, für mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und mehr Verbraucherschutz verunsichert. Die Landwirtschaft in NRW stellt hochwertige Lebensmittel her, die weltweit wegen Ihrer hohen Qualität nachgefragt werden, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend: Landwirtschaftspolitik muß für ALLE Bauern gemacht werden! Unser Ziel muß die Weiterentwicklung fairer Rahmenbedingungen für Landwirtschaftliche Familienbetriebe sein.
 

Zusammenspiel von Schule und Wirtschaft vor Ort fördern

Demografie, Fachkräftemangel, Integration: Noch nie war eine intensive Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen wichtiger als heute: Patenschaften, Berufsfindungshilfen, Coaching, Schnupperpraktika, Ausbildungszusagen – viele Initiativen, die Unternehmen und Schulen schon heute praktizieren, damit die Schulabgänger und Betriebe zueinanderfinden.
 

Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement der Menschen unterstützen

Bürgerschaftliches Engagement und der Zusammenhalt der Menschen vor Ort in unseren Dörfern und Städten tun der Gesellschaft gut und sind durch nichts zu ersetzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und des Auseinanderfallens der Wohnorte von Familien und Großeltern, in Zeiten zunehmender Lebenserwartung der älteren Generation und dem Wegfall traditioneller Familien-, Vereins- und Gesellschaftsstrukturen kommt der Generation 55+ eine besondere Bedeutung zu. Körperlich und geistig fit, ausgestattet mit viel Lebenserfahrung möchte sich diese Generation einbringen – und die Gesellschaft hat Bedarf! Eine echte Win-Win-Situation. Hier kann die Politik Impulse leisten und Initiativen unterstützen.