Reden im Landtag
30.01.2014, 13:46 Uhr
 
Rede Henning Rehbaum vom 30.01.2014

Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekenntsich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

Antrag
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4812

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4897


Henning Rehbaum (CDU):

 
Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
 
Politische Anträge und die Debatte über das große Thema  Zuwanderung sind hoch sensibel, und unser Wertekompass rät uns zu einem besonnenen Umgang auch mit diesem Antrag.
 

In dem vorliegenden Antrag fordern die Piraten die vollständige Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger. Die Freizügigkeit ist eine der tragenden Säulen der Europäischen Union. Die Möglichkeit, sich ungehindert innerhalb von derzeit 27 Mitgliedstaaten der EU zu bewegen, Arbeit anzunehmen und sich niederzulassen, ist ein wichtiger Beitrag zur Konkretisierung des europäischen Gedankens. Sie hilft den Mitgliedstaaten außerdem beim Ausgleich von angespannten Arbeitsmärkten, also bei einem Zuviel oder einem Zuwenig an Arbeitskräften vor Ort. Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU können die nationalen Arbeitsmärkte also atmen. Und der einzelne Arbeitssuchende hat bessere Aussichten bei seinem Ziel, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten....................

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Rede Henning Rehbaum vom 30.01.2014