Henning Rehbaum
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Neuigkeiten
18.09.2017, 11:17 Uhr
Henning Rehbaum zu Diesel-Fahrverboten:
Gegen Diesel-Fahrverbote – NRW stellt sich hinter PKW-Besitzer, Handwerker und Nutzfahrzeugbetreiber
Zur Plenardebatte zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
 
„Nordrhein-Westfalen muss Fahrverbote in seinen Städten abwenden. Denn pauschale Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität und das innerstädtische Wirtschaftsleben unzumutbar ein und sind deshalb falsch. Zudem brauchen wir moderne, co2-sparende Dieseltechnik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. Die Fahrzeughalter, Handwerker,  Verkehrsunternehmen und Nutzfahrzeugbetreiber in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht zu Leidtragenden der Versäumnisse der Automobilindustrie werden. Dazu sind rechtssichere Lösungen erforderlich, die eine Unterstützung der betroffenen Kommunen, Unternehmen und Pendler ausdrücklich einschließen.
 

Das Land muss daher mittels der zur Verfügung stehenden Bundesmittel und mit Beteiligung der betroffenen Kommunen ein Maßnahmenpaket entwickeln. Dieses Paket muss geeignet sein, innovative und umweltschonende Mobilitätkonzepte voranzubringen. Die Kommunen müssen bei der Luftreinhalteplanung weiter unterstützt werden. Dies gilt auch bezüglich rechtsanhängiger Gerichtsverfahren. Die Landesregierung muss mit ihren Möglichkeiten weiter darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie zur Problemlösung angemessen in die Pflicht genommen wird.
 
Dabei stellt sich das Land bereits sehr gut auf. Die Bundesregierung hatte in zwei „Nationalen Foren Diesel“ mit der deutschen Automobilindustrie und mit rund 30 betroffenen Oberbürgermeistern und Ländervertretern die Sachlage erörtert und erste Maßnahmen vereinbart. Ergänzend hierzu hat die neue Landesregierung bereits kurzfristig Initiativen ergriffen, um Verbesserungen für die Menschen gerade in besonders belasteten Stadtquartieren zu erreichen und zukunftsgerechte Mobilitätkonzepte zu entwickeln und einzuführen. Mit dem Sofortprogramm Elektromobilität, das mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro ausgestattet ist, werden Handwerker, Gewerbetreibende und Kommunen bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt und die Umstellung der kommunalen Flotte auf Elektromobilität angeschoben.
 
Zur Reduzierung der Emissionsbelastung in den Innenstädten werden die Kommunen bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte durch das Land mit 80 Millionen Euro unterstützt. Mit der Erprobung dieser innovativen Modellprojekte und dem schnellen Ausbau der Elektromobilität geht Nordrhein-Westfalen bei der Vermeidung von pauschalen Fahrverboten voran.
 
Die rot-grüne Regierung hat in ihrer Amtszeit keine Lösung bei der Luftreinhaltung bewirkt. Sie hat das Problem lediglich ausgesessen und verschärft. Die nun endlich konsequent handelnde NRW-Koalition für die Verfehlungen der vergangenen Wahlperiode zu kritisieren, ist wohlfeil.“